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Rede zur Kambodscha-Debatte - 21.04.2005 |
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Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Starke Reden und große Übereinstimmung: Das ist sehr zu begrüßen und macht uns sehr froh. Ich möchte in Anbetracht der Armeniendebatte, die wir vor einigen Stunden geführt haben, kurz erläutern, was damals in Kambodscha passiert ist. Ich sehe viele junge Menschen auf der Zuschauertribüne, die diesen Konflikt, den man immer in Erinnerung haben muss, vielleicht nicht mehr kennen.
Als Pol Pots Steinzeitkommunisten vor circa 30 Jahren die Macht in Kambodscha übernahmen, errichteten sie eine Schreckensherrschaft. In knapp vier Jahren vielen ihnen circa 2 Millionen Menschen zum Opfer. Das entspricht jedem vierten Bürger.
Noch am Tag der Machtübernahme hatten die Roten Khmer mit der Umsetzung ihrer menschenverachtenden Ideologie begonnen. Die Menschen der Hauptstadt Phnom Penh wurden vertrieben. Die gesamte Stadtbevölkerung wurde zur Landarbeit gezwungen. Die Menschen wurden ermordet, gefoltert, arbeiteten sich zu Tode oder verhungerten auf den Killing Fields. Ärzte und Krankenhäuser zur Behandlung von Kranken gab es nicht mehr. Die Schulen wurden geschlossen, Bücher verbrannt, Geld und Handel abgeschafft, die Religionsausübung verboten. Wer schreiben konnte oder nur eine Brille trug, wurde hingerichtet. Der Albtraum fand erst sein Ende, als die kommunistischen Vietnamesen in Kambodscha einmarschierten und das Regime der Roten Khmer beendeten. Aber der Bürgerkrieg der unterschiedlichen Parteien wie der Roten Khmer, der Royalisten und der bürgerlichen Gruppen gegen die vietnamesischen Besatzer dauerte noch lange an. Erst in den späten 90er-Jahren und mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft - der deutsche Beitrag wurde erwähnt - kam Kambodscha langsam zur Ruhe.
Kambodscha ist ein Land, in dem die Geschichte der Roten Khmer zu den traurigsten Kapiteln des 20. Jahrhunderts gehört. Phnom Penh ist eine Stadt mit ausradiertem Gedächtnis. Kambodscha fehlt ein großer Teil seiner Geschichte. Dieser Teil der Geschichte, der bis in die heutige Gegenwart hineinreicht, hat noch immer Auswirkungen auf die politische Entwicklung im Land. Die intellektuelle Schicht fehlt auf jedem Gebiet. Dem einst so reichen Land fehlt die Grundlage für den Aufbau einer Zivilgesellschaft. Es ist ein Land, in dem es einen großen Bedarf an Informationen, Bildung und politischer Aufklärung gibt. Es gibt in der Bevölkerung einen großen Bedarf an Informationen zu Fragen der Menschenrechte und der demokratischen und rechtsstaatlichen
Prinzipien. Von daher kann ich das Ansinnen der Kollegen der FDP durchaus unterstützen. Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht wegschauen, wenn es auch nur den Schatten eines Verdachtes gibt, dass die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Kambodscha wieder gefährdet sein könnten.
(Beifall im ganzen Hause)
Anlass unserer Diskussion heute ist, dass der Premierminister höchstselbst die Opposition im kambodschanischen Parlament unter anderem durch Verhaftung einfach ausgeschaltet hat. Eine Demokratie funktioniert aber nur mit einer arbeitsfähigen parlamentarischen Opposition. Sie funktioniert nur, wenn die Rechtsstaatlichkeit gesichert ist, wenn Menschenrechte, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit gewährleistet sind. Der Premierminister hat dem demokratischen Prozess in Kambodscha einen sehr schweren Schaden zugefügt,
(Beifall im ganzen Hause)
und das in einer Zeit, in der die berechtigte Hoffnung bestand, dass sich Kambodscha der Vergangenheit stellt und die schweren Verbrechen der Roten Khmer aufklären und bestrafen will. Im Juni 2003, das ist bereits mehrmals erwähnt worden, hat sich die kambodschanische Regierung nach langjährigen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen auf die Einsetzung eines Sonderstrafgerichtshofes geeinigt. Erst im Oktober 2004 wurde diese Vereinbarung vom kambodschanischen Parlament ratifiziert. Es wird ein gemischtes Tribunal. Das heißt, zwei von fünf Richtern werden aus dem Ausland kommen. Dadurch sollen
ein faires öffentliches Verfahren nach internationalem Standard und eine große nationale Beteiligung garantiert werden. Jetzt gibt es, auch von Seiten des Premierministers, massive Störmanöver gegen das Tribunal. Das kann und darf nicht sein.
(Beifall im ganzen Hause)
Einflussreiche Politiker verhindern die für das Tribunal dringend erforderlichen Schulungen von Juristen. Die oberste Justizverwaltung schlägt als Kandidaten für die zweite Kammer des Tribunals quasi sich selbst vor. Der oberste Richter hat Ende der 70er-Jahre Pol Pot im Prozess als Verteidiger vertreten. Es gibt kaum Berichterstattungen durch die Presse zum bevorstehenden Gerichtsverfahren. In Anlehnung an Armenien: Die Zukunft kann nur gestaltet werden, wenn die Vergangenheit bewältigt wurde. Darum kann man in Fragen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keinerlei Zugeständnisse machen. Kambodscha
steht noch vor großen Herausforderungen. Wir sind bereit, das Land dabei zu unterstützen, erwarten aber deshalb - und gerade deshalb - die volle Herstellung der Rechtsstaatlichkeit. Ich bin froh, dass es hier im Parlament eine übereinstimmende Meinung dazu gibt und unser Anliegen nicht in einem Parteienhickhack untergeht.
Danke.
(Beifall im ganzen Hause)
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