|
Rede Fortschritte in der Entsorgungspolitik - 21.04.2005 |
|||
|
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag der CDU/CSU soll offenbar von Ihren zahlreichen Fehlleistungen in der Entsorgung radioaktiver Abfälle in den Jahren vor dem Regierungswechsel im Jahr 1998 ablenken. Zu Ihren - so wie Sie es im Antrag formulieren - "bis 1998 entwickelten und im internationalen Vergleich vorbildlichen Entsorgungsstrukturen" gehört beispielsweise das Atomendlager Morsleben. Zuerst wurde durch Gerichtsbeschluss im September 1998 die weitere Einlagerung in Morsleben untersagt, und wenige Jahre danach mussten wegen drohenden Einsturzes umfangreiche Stabilisierungsmaßnahmen ergriffen werden. Mit Ihrer Sorglos-Atompolitik - hätte man Sie weiter gewähren lassen - wäre die Bevölkerung mit faktisch unbegrenzten Mengen radioaktiven Mülls "beglückt" worden. Und noch unerträglicher ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie eine Entsorgungspolitik betrieben haben, die stets die Sorgen und Bedenken der Bevölkerung ignoriert hat. Aus diesen Gründen steht seit über zwanzig Jahren Gorleben als Symbol für Ihre gescheiterte Entsorgungspolitik. Die Realität hat gezeigt, dass man gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu keiner Lösung in der Endlagerfrage kommen kann. Das sind die Fakten, um nur einige davon zu nennen!
Ihr Antrag ignoriert zudem ganz bewusst die erzielten Fortschritte der rot-grünen Bundesregierung in zentralen Fragen der Entsorgung. Wir haben Ihre Politik gegen die Bevölkerung nicht nur beendet, sondern auch eine neue Endlagerkonzeption entwickelt. Die Auswahl des bestmöglichen Standortes für ein Endlager soll in einem transparenten und nachvollziehbaren Verfahren auf der Basis des Vergleichs von Alternativen erfolgen. Diese Zielsetzung ist angesichts der unvermeidbaren langfristigen Risiken bei der Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle ein Gebot der Sicherheit. Grundlegendes Element ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung, Festlegung und Durchführung des Auswahlverfahrens.
Dieses Verfahren soll ohne Vorfestlegungen bundesweit ausgerichtet werden. Dabei soll jede Region und schließlich jeder Ort nach den gleichen vorher festgelegten Kriterien beurteilt werden. Das betrifft dann auch die Region Gorleben. Eine Fortführung der Erkundung von Gorleben zum jetzigen Zeitpunkt, wie ihn die Opposition fordert, würde die Ergebnisoffenheit eines solchen Auswahlverfahrens mit Alternativenvergleich unterlaufen, und mögliche Fehlinvestitionen auslösen. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass die Betriebsbereitschaft eines Endlagers für wärmeentwickelnde Abfälle aus technisch- wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht erst ca. im Jahr 2030 erforderlich ist.
Das BMU hatte die Oppositionsfraktionen und auch die EVU schon im Jahr 2003 eingeladen, sich in einer Verhandlungsgruppe mit breiter gesellschaftlicher Repräsentanz unter der Leitung von Frau Staatssekretärin Probst, am Auswahlverfahren zu beteiligen. Die Opposition und auch die EVU haben sich diesem Gesprächsangebot verweigert. So sind auch die in der Koalitionsvereinbarung von 2002 festgelegten Gespräche mit den EVU bisher ohne Erfolg geblieben. Es lohnt sich für die CDU, einen weiteren Blick in die eigenen Reihen zu werfen. Das Land Niedersachen macht viel Lärm um das genehmigte Endlager Konrad, nur, den Worten sind bisher keine Taten gefolgt. Obwohl die Klageschriften gegen den Planfeststellungsbeschluss Konrad bereits seit eineinhalb Jahren vorliegen, lassen die Klageerwiderungen des niedersächsischen Umweltministeriums weiter auf sich warten. Wer sich so der Lösung des Endlagerproblems verweigert, sollte vorsichtig sein, anderen Verzögerungen vorzuwerfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es hat den Anschein, der Zug der Zeit zieht vorbei an der Opposition und auch den EVU. Die Lehre, was es heißt, alles auf eine Karte zu setzen, kann aus dem Yucca Mountain Endlagerprojekt der USA gezogen werden. Nach dem Urteil des Appellationsgerichts zum Nachweis der Langzeitsicherheit ist die Zukunft dieses Standortes ungewiss. Die USA haben keinen Alternativstandort, auf den Sie im Falle des endgültigen Scheiterns, ausweichen könnten.
International drohen wir zudem den Anschluss zu verlieren. Die Vorgehensweise bei der Endlagerstandortsuche ist bereits in einer Reihe von Ländern (z. B. Schweden und Finnland) an der Einbindung der betroffenen Bevölkerung orientiert und deshalb sehr erfolgreich. Der schwedische Wirtschaftstaatssekretär, Claes Anstrand, hat im Dezember 2003 auf einer internationalen Endlagerkonferenz in Stockholm sinngemäß folgendes festgestellt, dass die Errichtung eines Endlagers für abgebrannte Brennelemente eine offensichtliche örtliche Dimension habe. Um Vertrauen der Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess herzustellen, habe sich Schweden entschieden, die Öffentlichkeit an diesem Prozess zu beteiligen und sichergestellt, dass diese Beteiligung die Einflussnahme auf das Endergebnis ermöglicht.! Ich wünschte, Sie hätten den Mut, eine solche Entwicklung für Deutschland zu unterstützen. Die Grünen sind der Auffassung, dass es für alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gute Gründe gibt, einen Konsens in der Frage zu suchen, auf welche Weise ein Endlager für nukleare Abfälle in Deutschland ausgewählt wird.
|
|
||
