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Rede zur Balkan-Debatte - 10.03.2005 |
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Herr Präsident!
Vor 15 Jahren brach aufgrund lang anhaltender ethnischer Konflikte auf dem Balkan ein Krieg aus, der begleitet wurde von Vertreibung und von Massakern an ethnischen Volksgruppen. Der Flächenbrand des Krieges erreichte innerhalb kürzester Zeit die einzelnen Länder des Balkans. Die internationale Gemeinschaft hat damals militärisch interveniert und anschließend mit verschiedenen Mitteln und Instrumenten versucht, Frieden in die Region zu bringen. Die internationale Gemeinschaft hatte sich damals zum Ziel gesetzt, der Gewalt Einhalt zu gebieten, wirtschaftliche Entwicklungsprobleme zu lösen, ethnische Differenzen beizulegen und Minderheitenrechte zu garantieren.
Neben einer andauernden Militärpräsenz wurden die Verträge von Dayton und Rambouillet geschlossen, Hohe Beauftragte oder spezielle Repräsentanten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ernannt, der Polizeiapparat aufgebaut und das Justizwesen zum Teil reformiert. Das Ziel war es, unter der Leitung der Vereinten Nationen den Aufbau demokratischer Staaten voranzutreiben. Das ist zu einem großen Teil gelungen.
Herr Kollege, Sie haben vorhin gefragt, was denn bisher auf den Weg gebracht worden ist. Was hat die internationale Gemeinschaft erreicht? Die Sicherheitslage im Kosovo hat sich - abgesehen von den Unruhen im März 2004 - weiter stark verbessert. Auch die Menschenrechtssituation in Südosteuropa hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Freie und faire Wahlen wurden durchgeführt. Die Perspektive einer EU-Annäherung könnte in den Ländern des westlichen Balkans die entscheidende Grundlage für die Festigung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung sein. Das ist eine ganze Menge.
Aber selbstverständlich müssen wir nach all den Jahren einmal Bilanz ziehen und auch die Defizite benennen, die nach wie vor bestehen - selbstverständlich gibt es noch Defizite -: Nach wie vor herrscht ein großes Misstrauen der ethnischen Gruppen untereinander, das tief sitzt. Der Aufbau geht zum Teil schleppend voran; das stimmt. Zum Teil sind Doppelstrukturen in den Verwaltungen und Rechtssystemen entstanden, die sich heute gegenseitig behindern. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, es gibt kaum Wirtschaftswachstum, dafür organisierte Kriminalität und ein großes Misstrauen gegenüber den Vereinten Nationen.
Schauen wir uns einmal die Situation in Kosovo an: Das Durchschnittsalter liegt bei 22 Jahren, das Durchschnittseinkommen bei 200 Euro und die Arbeitslosigkeit zwischen 55 und 60 Prozent. Das sind natürlich schlechte Grundlagen für die Stabilität eines Landes. Sechs Jahre nach Kriegsende erwarten die Menschen in Kosovo, dass es mit dem Aufbau ihres Landes vorangeht. Sie erwarten zu Recht, dass der Status ihres Landes geklärt wird, damit sie Investoren in das Land holen können, damit sie endlich wissen, wo ihr Platz innerhalb Europas ist. Um diesen Status zu klären, hat ihnen die internationale Gemeinschaft auferlegt, so genannte Standards zu erfüllen, das heißt, den Schutz von Minderheiten, den Schutz von Flüchtlingen und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit herzustellen und die wirtschaftliche Entwicklung auf den Weg zu bringen.
Premierminister Haradinaj hat in Kosovo ein atemberaubendes Tempo vorgelegt, diese Standards zu implementieren. Seine Entscheidung, sein Amt niederzulegen und nach Den Haag zu reisen, weil der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen ihn erhoben hat, verdient unseren höchsten Respekt und sollte ein Vorbild für die anderen Länder des Balkans sein, die sich mit der Auslieferung ihrer Angeklagten und Kriegsverbrecher zum Teil nach wie vor sehr schwer tun und sich selbst dabei auf dem Weg nach Europa behindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Haradinaj hat seine Anhänger zur Ruhe gemahnt. Die Kosovaren haben nämlich begriffen, dass die weiteren Entscheidungen in der Statusfrage, dass ihre Unabhängigkeit von ihrem rechtsstaatlichen Verhalten abhängen. Ich bin der Meinung, dass die Implementierung der Standards und die Klärung des Status paralleler laufen müssen, damit der Teufelskreis endlich durchbrochen wird, an dem es immer wieder hakt: dass einerseits Wirtschaftswachstum zu einer der Voraussetzungen für die Klärung der Statusfrage gemacht wird, Investitionen in die Wirtschaft andererseits aber ohne die Klärung des Status nicht möglich sind. Kein seriöses Unternehmen investiert in politisch unklare Verhältnisse.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Europa kann, wie ich finde, noch einiges dazu beitragen, Ländern wie dem Kosovo auf diesem Weg unter die Arme zu greifen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Europa sich einmal überlegt, inwieweit es mehr in das Kosovo investiert, anstatt nur zu warten, bis bestimmte Standards erfüllt sind. Es sollte von sich aus die Initiative ergreifen, damit so etwas wie eine Basisversorgung in diesem Land endlich gewährleistet wird.
Wir waren erst in der letzten Woche dort und haben uns die Verhältnisse angeschaut. Die Menschen sind natürlich nicht guten Mutes, wenn sie ohne Strom und ohne Wasser leben müssen, wenn sich in ihren Straßen der Müll häuft, wenn die Basisversorgung nicht gewährleistet ist, wenn ganz einfache Grundbedürfnisse nicht befriedigt werden, die das Leben angenehmer machen und auf denen man die Alltäglichkeiten des Lebens aufbauen kann. Da ist Europa tatsächlich gefordert, die Hände zu reichen und etwas zu machen.
Ebenso sollte man meiner Meinung nach überlegen, die Frage der Rückkehr der Flüchtlinge aus den anderen Ländern in das Kosovo noch einmal zu thematisieren. Nach wie vor werden Leute mehr oder weniger unfreiwillig abgeschoben und zurückgeführt. Das ist ein Problem: Damit tragen wir natürlich zur Instabilität der Region bei; das muss uns klar sein. Wir entlassen die Menschen in ein Leben in einer Region, wo es keine Arbeitsplätze gibt, keine Grundversorgung. Sie wissen nicht, wie und wovon sie leben sollen, und das, nachdem sie hier mit ihren Kindern und Familien zum Teil seit über zehn Jahren voll integriert sind. Ich finde, das geht nicht. Ich möchte, dass wir darüber noch einmal reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss anerkennen, dass der Balkan ein Teil von ihm ist. Umgekehrt müssen die Länder des Balkans anerkennen, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und ihnen bestimmte Bedingungen auferlegt, wenn sie ein Teil dieser Wertegemeinschaft werden wollen. Dazu gehört auf alle Fälle - ich glaube, das ist die breite Meinung in diesem Haus -, dass Kriegsverbrecher nicht gedeckt werden, sondern dass man voll kooperiert, um ihrer habhaft zu werden, wie zum Beispiel gerade im Fall von Kroatien. Haradinaj ist mit gutem Beispiel vorangegangen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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