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Rede zu Enduring Freedom - 12.11.2004 - Video |
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Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir haben in der Vergangenheit hier und in der Gesellschaft heftig darüber gestritten mit welchen Methoden man dem internationalen Terrorismus den Kampf ansagt. Diese Diskussion war nötig geworden, weil wir nach dem 11. September 2001 das erste Mal in der Situation waren, dass ein Land - nämlich unser Bündnispartner die Vereinigten Staaten von Amerika - im eigenen Land Opfer eines kriegerischen Angriffs geworden sind. Eines Angriffs, der nicht von einem anderen Land, sondern von fanatischen Terroristen ausging.
Wir waren uns schnell alle einig, dass die Eindämmung des internationalen Terrorismus in erster Linie ein politischer Kampf sein muss. Dass wir nur mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen die Bedrohungen, die sich gegen die internationale Gemeinschaft richten, eindämmen können.
Diese Bundesregierung hat immer einen breiten und tief gehenden Ansatz bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus verfolgt, dessen Zentrum- der grausame Dschihad-Terrorismus - im Nahen und Mittleren Osten liegt. Es ist ein Terrorismus der der westlichen Welt den Krieg erklärt hat. Der die westliche Welt in einen Krieg der Kulturen verwickeln will. In einen Krieg Westen gegen Islam.
Die Krise des Nahen und Mittleren Osten ist eine Modernisierungskrise der islamisch-arabischen Welt und einer totalitären Ideologie. Eine fanatische Ideologie die nicht nur die westliche Welt, ihre Werte und ihre Zivilgesellschaften bedroht sondern die auch Reformen in der eigenen, der muslimischen und arabischen Welt verhindern will. Deswegen müssen wir diesen Ländern und ihren Gesellschaften ein ernstes Angebot zur Kooperation machen, wie wir es mit dem Konzept "Wider Middle East" getan haben.
Die Bundesregierung hat bewiesen, dass sie im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus in erster Linie dem Primat der Politik folgt. So hat sie wichtige Beiträge zur Terrorismus-Bekämpfung auf den multilateralen Ebenen von UN, OSZE, EU, NATO und G8 geleistet.
Deutschland hat
" den Polizeiapparat in Afghanistan aufgebaut,
" geholfen wichtige Teile der Petersberger Beschlüsse umzusetzen,
" sich federführend mit Isaf in Kabul und Kunduz engagiert,
um mit sichtbaren, wirtschaftlichen Aufbauleistungen eine Perspektive für das afghanische Volk aufzuzeigen. Und wir sind der größte Geber in Afghanistan!
Und obwohl wir die politischen Lösungen in den Vordergrund stellen, bleibt doch der Einsatz militärischer Mittel derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Durch die Präsenz in Afghanistan konnte der Ablauf der Präsidentschaftswahlen gewährleistet werden. Die Menschen haben sich getraut sich für diese Wahlen registrieren zu lassen und der Aufbau staatlicher Institutionen schreitet voran.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit einem leistungsfähigen Kontingent in die multinationale Operation Enduring Freedom eingebracht. Hierfür, sowie für die Beteiligung an Isaf, genießt Deutschland hohe Anerkennung in der Welt. Diese Anerkennung gilt ganz besonders den Peace-Keeping Fähigkeiten der Bundeswehr.
Im Zuge von Enduring Freedom hat die Deutsche Marine einen stabilisierenden Einfluss am Horn von Afrika und im Mittelmeer ausgeübt. Die Seestreitkräfte haben wichtige Handelswege gegen Piraterie und Waffenschmuggel abgesichert. In keinem Fall ist es dabei zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen, sondern die Soldaten haben immer in Kooperation mit den Schiffsführern und den entsprechenden Eignern gehandelt.
Der Kampf gegen den Internationalen Terrorismus ist noch lange nicht gewonnen. Der furchtbare Anschlag von Madrid im März dieses Jahres ist uns allen noch in Erinnerung. Und wie grausam Terrorismus ist, wenn er sich gegen die Zivilgesellschaft richtet, haben wir voller Entsetzen durch die Morde an den Kindern von Beslan erfahren.
Die Bedrohung durch Al Qaida und andere Terrorgruppen ist nach wie vor real vorhanden. Und kein Mensch kann sagen wie lange der Kampf gegen sie noch dauern wird oder ob er je zu Ende geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Befürchtungen von damals, wir könnten über die Beteiligung an Enduring Freedom in ein Kriegsabenteuer mit unkalkulierbaren Folgen geraten, haben sich nicht bewahrheitet. Die deutsche Unterstützung war jederzeit ausgewogen, verhältnismäßig und wurde im militärischen Bereich zurückhaltend ausgeschöpft. Und so wird es bleiben. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom für notwendig und verantwortbar. Der Umfang von 3100 Soldaten ermöglicht ein schnelles und flexibles Handeln. Da derzeit nur 500 Soldaten im Einsatz sind, also die Obergrenzen nicht ausgeschöpft werden, handelt es sich eher um ein "Bereitstellungsmandat" und weniger um ein "Einsatzmandat".
Aber ich möchte auch noch einige Worte zum Irak verlieren.
Wir haben den Irak-Krieg abgelehnt und dabei bleibt es auch. Wir haben uns nicht am Irak-Krieg beteiligt und werden es auch in Zukunft nicht tun.
Rot-Grün ist ein Garant dafür, dass es unter dieser Bundesregierung keine Beteiligung am Irak-Krieg gibt. Da kann Herr Schäuble tausendmal fordern - ich lese Ihnen die Protokolle gerne noch einmal vor- , dass man sich bei einem UN-Mandat nicht verweigern könne. Wir haben dieses getan und werden es weiter tun. Das ist eben der Unterschied: Mit uns keine Kriegsbeteiligung, mit der CDU/CSU mit Wolfgang Schäuble werden Soldaten in den Krieg geschickt.
Danke!
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