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Rede zum Ohrider Rahmenabkommen in Mazedonien - 28.10.2004 |
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Frau Präsidentin/Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Im April 2001 hat Mazedonien als erstes Land mit der EU ein Stabilisierungs- und Assoziie-rungsabkommen (SAA) unterzeichnet. Der erste Stabilisierungs- und Assoziierungsrat fand im September 2004 in Brüssel statt. Hierbei spielten Themen wie: die Durchführung der Wahlen 2005 und Umsetzung des Ohrider Abkommens eine wichtige Rolle. Diese Entwick-lung müssen wir nach wie vor intensiv unterstützen.
Wie ist die Lage in Mazedonien:
Mazedonien ist ein Land, dessen 23 ethnische Minderheiten bereits vor dem Ohrider Ab-kommen Möglichkeiten und Rechte besaßen, wie sie in anderen Balkan-Staaten kaum ge-währt werden. Makedonien bemüht sich seit dem Frühjahr 2002, eben dieses Abkommen als Beispiel interethnischer Befriedung in ganz Südost-Europa zu propagieren.
Mazedonien ist ein immer noch gefährdetes und nach wie vor armes Land, und beide Bür-den muss die internationale Gemeinschaft durch ihre Sicherheitspräsenz und Wirtschaftshilfe erleichtern. Mazedonien ist momentan ein sehr nervöses Land, dessen mühsam re-stabilisierte Ruhe beinahe täglich durch neue Zwischenfälle gestört wird.
Von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung ist die Umsetzung des Rahmen-abkommens von Ohrid. Aber genau diese ist jetzt gefährdet durch das für den 07. November 2004 angesetzte Referendum gegen die Gemeindegebietsreform Mazedoniens. Mit diesem soll ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz aufgehoben werden, das die Zahl der Ge-meinden um etwa ein Drittel auf 80 reduziert, die Stärkung lokaler Autonomie auf Gemeinde-ebene vorsieht um eine Selbstregierung von Mazedoniern und Albanern in ihren jeweiligen Siedlungsgebieten zu ermöglichen soll.
Eine große Rolle in der Initiierung des Referendums spielen dabei die Oppositionsführer der größten Oppositionspartei, die offensichtlich nicht in der Lage sind, sich selbst und ihre Par-teien auf eine konstruktive Rolle in der Opposition einzustellen. Nun spielen sie das Spiel, dass sie am besten beherrschen: nationalistische Polemik und Kritik an der internationalen Gemeinschaft. Über das Ohrider Rahmenabkommen jedoch herrschte bisher Konsens - es ist eindeutig - die Kontrahenten auf beiden Seiten sind nicht die Volksgruppen, sondern zwei Parteiblöcke.
Allerdings hatte es die Regierung versäumt, die heikle Materie mit den betroffenen Lokalbe-hörden abzusprechen und das Gesetz durch Medienarbeit der mazedonischsprachigen Öf-fentlichkeit näher zu bringen. Das Referendum könnte den "Ohrider Prozess" in Gefahr brin-gen und das Land sowie das sensible System in dieser Krisenregion nachhaltig erschüttern.
Wir halten die Schaffung leistungsfähiger mazedonischer Gemeinden für besonders wichtig, um lokale Demokratie zu stärken, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und eine den örtlichen Mehrheitsverhältnissen entsprechende politische Teilhabe aller ethnischer Gruppen zu gewährleisten.
Mazedonien hat im Laufe dieses Jahres bei der Bewältigung des Todes von Präsident Traj-kovski und den Märzausschreitungen im Kosovo politische Reife gezeigt. Es hat sich ge-zeigt, dass die Perspektive der Integration in EU und NATO der beste Garant für die innere Stabilität und eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist. Alle ethnischen Gruppen identifizieren sich mit diesem Ziel. Eine Verzögerung der Dezentralisie-rung setzt erreichte Fortschritte aufs Spiel. Neue Grenzziehungen in einem Europa ohne Grenzen sind dabei sicherlich der falsche Ansatz und würden bei der bisher eindeutigen Ori-entierung auf europäischen Werten eine Absage erteilen.
Die Umsetzung des Abkommens hängt hinter dem Zeitplan zurück, war aber bislang auf gu-tem Weg. Es wurden umfangreiche Verfassungsänderungen und ein großer Teil der verein-barten Gesetze verabschiedet, die zur Gleichberechtigung insbesondere der ethnisch alba-nischen Minderheit führen sollen - das begrüßen wir sehr. Inzwischen ist auch das Dezent-ralisierungsgesetz zur territorialen Neuordnung und das Gesetz über die Stadt Skopje verab-schiedet worden.
Erhebliche Fortschritte sind im Bereich der Implementierung neuer gesetzlicher Regelungen erforderlich, etwa bei der Teilhabe ethnischer Albaner in Politik und Verwaltung. Das von der Regierung selbst gesteckte Ziel, bis Ende 2003 14% der Posten in der öffentlichen Verwal-tung und staatlichen Unternehmen mit ethnischen Albanern zu besetzen, ist nicht erreicht worden. Die Gründe hierfür liegen zumindest zum Teil in einem niedrigen Ausbildungsstand ethnischer Albaner und in der Tatsache, dass schon jetzt zu viel Personal im öffentlichen Dienst beschäftigt wird.
Ein weiteres Thema ist die griechisch-mazedonischen Auseinandersetzungen bezüglich der Namensfrage. Wir fordern beide Parteien in dem unter UN-Schirmherrschaft anstehenden Gespräch auf, über die unterschiedlichen Positionen konstruktiv zu verhandeln. Diese Frage ist für die Republik Mazedonien von hoher Priorität, da es einen Teil ihrer Identität betrifft.
Wir werden die politische Entwicklung in Mazedonien weiterhin mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und möchten unsere Unterstützung unterstreichen. Wir begrüßen die Fortschritte bei der Stabilisierung des Landes und der Annäherung an die euro-atlantischen Strukturen. Diese Fortschritte sind das Ergebnis verantwortungsbewussten Handelns vor Ort sowie er-folgreicher Konfliktprävention durch die internationale Gemeinschaft. Deutschland hat daran mit seinem hohen personellen und finanziellen Engagement großen Anteil.
Wir möchten uns im bilateralen und multilateralen Rahmen weiter entschlossen für die Imp-lementierung des Ohrider- Abkommens einsetzen. Die Bundesregierung und die EU hat das Gesetz bisher unterstützt und wir drängen weiterhin auf einen schnellen Abschluss.
Danke
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