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Rede zu Nichtstaatliche militärische Sicherungsunternehmen - 21.10.2004 - Video |
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Frau Präsidentin/Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin den Kollegen von der CDU/CSU sehr dankbar, dass sie das Thema eingebracht haben. Viele von uns betrachten die "Privatisierung von Kriegen" mit großer Sorge.
Überall in der Welt mischen private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in bewaffneten Konflikten mit. Neben dem unsäglichen Söldnertum gibt noch eine ganze Reihe privater Militärfirmen, privater Sicherheitsfirmen und sonstiger Auftragsnehmer. Die verschiedenen Unternehmen präsentieren einen umfangreichen Leistungskatalog, in dem für jede Konfliktlage etwas dabei ist.
Sie bieten Personal, das gegen Geld zur Waffe greift und mischen auf allen Ebenen im Kriegsgeschehen fremder Länder mit. Sie lassen sich von schwachen oder zerfallenden Staaten anwerben, um deren Macht abzusichern. Sie trainieren Militär- und Polizeikräfte anderer Länder oder stellen private Bodyguards und Personal für Wartungsaufgaben, Logistik, Transport und Infrastruktur im Sicherheitssektor. Nicht zuletzt ist ihr Personal auch in hoch sensiblen Bereichen tätig. Sie bewachen und verhören Gefangene, wie im Zuge der Foltervorwürfe um das irakische Gefängnis Abu Ghraib ans Licht gekommen ist. So etwas darf nicht sein!
Man munkelt auch, dass die Ausbildung der kroatischen Streitkräfte 1995 heimlich durch ein privates Unternehmen erfolgt ist und kriegsentscheidend war. Und es heißt weiter, dass die privaten Militärfirmen damals in Ruanda Hunderttausenden das Leben hätten retten können, da sie mit ihrem Know-How und mit flexiblerer Einsatzbereitschaft schneller vor Ort hätten sein können als staatliche oder international organisierte Eingreiftruppen.
Private Firmen kämpfen, töten und verkaufen Waffen, sie retten und beschützen Leben - Hauptsache, die Kasse stimmt.
Viele dieser Unternehmen mischen sich gegen Geld in kriegerische Auseinandersetzungen ein. Konflikte werden länger und grausamer geführt, das Leid der Zivilbevölkerung verstärkt. Die Jahresumsätze addieren sich auf mehrere Milliarden Dollar weltweit - der private Kriegsmarkt boomt.
Diese zum Teil fragwürdigen Unternehmen können existieren weil Armeen bestimmte Teilbereiche auslagern. Und durch die Entsendung privater Militärfirmen lässt sich manch unbequeme politische Entscheidung umgehen. Es muss auch nicht unseriös sein, die Dienstleistungen derartiger Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Neben verschiedenen Botschaften wird auch der afghanische Präsident Karzai durch private Unternehmen geschützt. Der Kosovo-Präsident Rugova hat seine Leute bei einer deutschen Akademie ausbilden lassen. NGO's lassen sich bei ihren Hilfseinsätzen zum Teil von den Privaten schützen um weiterhin als neutral gelten zu können. All diese Einsätze sind nachvollziehbar, lassen aber Grauzonen entstehen, wo Politik handeln muss.
Grauzonen gibt es zum Beispiel da, wo sich Unternehmen zum Selbstschutz bewaffnen. Grauzonen entstehen auch, wenn deutsche Firmen Sicherheitspersonal für den Irak ausbilden und vermitteln, wie im Fall eines Lübecker Unternehmens geschehen. (Übrigens das gleiche Unternehmen, das auch Rugovas Leute ausgebildet hat. )
Ist das nun ein Fall, in dem das strikte "Nein" Deutschlands zu jeder Kriegsbeteiligung im Irak durch private Unternehmen aufgeweicht wird oder hat man es mit Vorzeigeunternehmen zu tun, die durch eine vernünftige Ausbildung - übrigens zum Teil finanziert von der Bundesanstalt für Arbeit - wenigstens eine gewisse Qualitätskontrolle ermöglichen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, in ihrem Antrag steht viel Richtiges, das ich unterschreiben kann. So bin auch ich dafür, dass Deutschland die Söldnerkonvention ratifiziert. Auch ich stelle die Frage an das Justizministerium, warum dieses nach 14 Jahren noch nicht geschehen ist. Die Einschätzung des BMJ, wonach es der Konvention insgesamt an der erforderlichen Bestimmtheit mangeln würde, damit die Umsetzung in nationales Recht möglich wird, kann ich nicht nachvollziehen. Ich erwarte, dass eine unterzeichnete Konvention selbstverständlich auch ratifiziert wird! Mit anderen Worten: ich bin dafür, dass Söldnertum unter Strafe gestellt wird.
Es gibt Einigkeit in der Darstellung des Problems nicht aber in den Folgerungen die sich daraus ergeben.
Es fraglich, ob man im Rahmen der Vereinten Nationen zu weiteren völkerrechtlichen Regelungen kommen wird. Und die Forderung, die Auslandseinsätze privater Firmen unter den Parlamentsvorbehalt zu stellen, halte ich für nicht umsetzbar.
Ich biete ihnen jedoch an, dass wir das Thema im Ausschuss gemeinsam konstruktiv bearbeiten.
Ich glaube, die Intention ist klar: es gibt Bereiche, in denen die Hoheitsgewalt des Staates erhalten bleiben muss. Bei allem Outsourcing müssen wir sicherstellen, dass an sensiblen Stellen wie beim Militär das staatliche Gewaltmonopol gewahrt bleibt.
Danke!
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