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Rede zur Transformation der Bundeswehr - 23.09.2004 - Video |
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den letzten Jahren haben wir es in der Sicherheitspolitik mit völlig neuen Herausforderungen zu tun gehabt. Mit dem Zerfall der Sowjetunion, der Erweiterung der Europäischen Union und der NATO konnte und kann niemand mehr eine existentielle Bedrohung unseres Landes erkennen. Niemand glaubt ernsthaft, dass wir in naher oder ferner Zukunft einen Angriff mit konventionellen Streitkräften auf deutschem Territorium zu erwarten haben.
Wer die Bundesrepublik Deutschland angreifen will, wird sich dafür die weichen Ziele der Zivilgesellschaft suchen und dafür andere Mittel wählen als eine Panzerdivision. Die Bedrohung ist subtiler und perfider geworden. Sie ist weniger fassbar. Sie richtet sich gegen die Menschen in unserem Land, unsere Interessen, unsere Werte und Normen. Sie gefährdet unsere offene Zivilgesellschaft und die unserer Bündnispartner. Unsere Informationsgesellschaft in ihrer Komplexität und mit ihren vielen Abhängigkeiten benötigt eine andere Art von Sicherheit und Verteidigung, als wir es bisher kannten.
Das ist eine der Lehren, die wir aus dem 11. September ziehen mussten. Eine andere ist, dass wir Krisen, Konflikten und Verteilungskämpfen möglichst im Ursprungsland begegnen müssen, wenn wir sie frühzeitig eindämmen wollen.
Wir haben mittlerweile einen erweiterten Sicherheitsbegriff formuliert, der sich mit internationalen Konflikten, asymmetrischen Bedrohungen und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf verschiedenen Ebenen auseinander setzt. Wir setzen dabei auf einen ganzheitlichen Ansatz, auf wirtschaftliche, politische, entwicklungspolitische, finanzielle und humanitäre Maßnahmen, um derartige Bedrohungen abzuwehren.
Unsere Stärken, die Stärken der Bundesrepublik Deutschland, liegen eindeutig im Bereich der Konfliktlösung. Dementsprechend werden Krisenbewältigung und Konfliktvorsorge bis hin zu Frieden schaffenden Maßnahmen mehr denn je auch zentrale Aufgaben der Bundeswehr sein. Auf diesen Gebieten engagiert sich die Bundeswehr bereits jetzt auf vielfältige Weise.
Unsere internationalen Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben, und die Verantwortung, die wir eingegangen sind, haben dazu geführt, dass Anzahl, Intensität, Umfang und Dauer der Einsätze der Bundeswehr stetig zugenommen haben.
Das war und ist mit der Bundeswehr alten Zuschnitts nicht mehr zu machen. Deshalb begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den Transformationsprozess der Bundeswehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit der Aufteilung in drei Kategorien kann die Bundeswehr die anstehenden Aufgaben besser bewältigen. Sie wird damit den neuen Herausforderungen angepasst. Die erste Kategorie sind die Eingreifkräfte für zeitlich begrenzte, friedenserzwingende Einsätze und Evakuierungen in Kriegs- und Krisengebieten. Die zweite sind die Stabilisierungskräfte für längerfristige, friedenserhaltende Einsätze. Dazu gehören die Überwachung der Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen genauso wie der Schutz der Bevölkerung und das Absichern der staatlichen Autorität im Einsatzland. Die dritte Kategorie sind die Unterstützungskräfte für die logistische Arbeit. In Verbindung mit anderen Maßnahmen ist damit die Bundeswehr auf dem Weg zu mehr Effektivität.
Was wir nicht wollen - das unterscheidet uns von der Opposition -, sind Einsätze der Bundeswehr im Innern. Beim Katastrophenschutz ist eine weit gehende Kooperation mit der Bundeswehr bereits jetzt möglich. Für alle anderen Fälle haben wir die Polizei und den Bundesgrenzschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - ich spreche insbesondere Sie, Herr Schmidt, an -, wenn Sie ständig den Einsatz der Bundeswehr zur Territorialverteidigung fordern, dann müssen Sie auch einmal sagen, wie das gehen soll. Wie, glauben Sie, kann uns die Bundeswehr schützen, wenn die weichen Ziele der Zivilgesellschaft bedroht sind? Es ist doch zweifelhaft, ob zum Beispiel ein Giftgasanschlag wie in der U-Bahn von Tokio oder die Geiselnahme von Kindern in einer Schule durch das Aufmarschieren einer Armee zu verhindern gewesen wären. Herr Schmidt, die Idee, 19-jährige Wehrpflichtige im Rahmen von Heimatschutz zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen, lässt mir eher das Blut in den Adern gefrieren. Das ist wirklich eine gruselige Vorstellung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu bedarf es anderer Instrumente, über die wir einmal an anderer Stelle konstruktiv reden müssen.
Des Weiteren möchte ich von Ihnen endlich etwas Konstruktives zu Afghanistan hören. Ihre Dauerbehauptung, für Afghanistan liege kein Gesamtkonzept vor, wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich kann mir ja lebhaft vorstellen, dass es auf der Oppositionsbank manchmal richtig langweilig ist und dass man dabei manchmal einschläft.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Das entschuldigt Sie irgendwie, aber auch nur irgendwie. Denn während Ihrer Tiefschlafphasen scheint Ihnen entgangen zu sein, dass zwei Afghanistankonferenzen stattgefunden haben
(Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU): Drei sogar!)
- wunderbar! Sie haben doch etwas gelernt -, auf denen ein Gesamtkonzept definiert wurde, das auch noch in eine Sicherheitsresolution umgesetzt wurde. Das bedeutet, dass wir nicht im luftleeren Raum agieren, sondern dass wir unseren Beitrag zu dem leisten, was die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam beschlossen hat. Ich hoffe sehr, dass Sie demnächst der Mandatsverlängerung für Afghanistan zustimmen werden. Alles andere würde nämlich die Vorbereitung und die Unterstützung der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen unmöglich machen und alles, was die Bundeswehr und die zahlreichen Hilfsorganisationen bisher in Afghanistan geleistet haben, infrage stellen. Ich möchte Sie dann einmal sehen, wie Sie das vor diesen, vor Präsident Karzai und vor der internationalen Staatengemeinschaft rechtfertigen würden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein bisschen mehr Sensibilität in bestimmten Fragen stünde Ihnen gut zu Gesicht. Die Art und Weise, wie Sie politische Konflikte auf dem Rücken der Soldaten austragen wollen, ist nicht in Ordnung. Ich finde es richtig, wenn man im Zusammenhang mit den Kosovo-Unruhen im März dieses Jahres auf einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse besteht. Dann muss man auch anerkennen, wenn der Minister und die Bundeswehr dem nachkommen. Dann aber, wenn die Aufklärung erfolgt ist und die Verantwortlichen selbst die Mängel benannt haben, einen Untersuchungsausschuss zu fordern ist schon ziemlich dreist. Da liegt der Verdacht nahe, dass bei Ihnen nicht der Wunsch nach Aufklärung im Vordergrund steht, sondern dass Sie bereit wären, die Soldaten vor Ort zu demontieren, nur um der Regierung eins auswischen zu können. Das finde ich billig und durchsichtig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Es geht uns um den Schutz der Soldaten!)
- Ja, ja.
An jenem Tag im Kosovo ist sicherlich vieles schief gelaufen, aus dem man lernen muss. Das hat auch der Minister zugegeben.
(Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Das wollen wir aufklären!)
Dennoch können wir davon ausgehen, dass die Soldaten damals in der aufgeheizten Stimmung alles getan haben, um den Konflikt in den Griff zu bekommen.
In den letzten Jahren hat sich die Art und Weise der Einsätze der Bundeswehr verändert. Jetzt wird es Zeit, die Struktur und die Ausrüstung der Bundeswehr an die veränderten Erfordernisse anzupassen. Wir alle wissen, was der Minister der Bundeswehr abverlangt und dass er einige schmerzhafte Wahrheiten verkünden muss. Aber im Gegensatz zur Opposition, die ständig und in allen Bereichen immer nur fordert, kritisiert und stets ein Konzept oder eine Antwort schuldig bleibt, hat der Minister mit dem Transformationsprozess einen wirklich mutigen Schritt getan, den man einmal ausdrücklich loben muss.
Danke.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
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