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2. Rede zur Republik Moldau im Deutschen Bundestag am - 06.05.2004 - Video! |
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Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst möchte ich allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen danken, dass wir nun einen gemeinsamen Antrag für Moldau verabschieden können. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, um den Weg zur Einheit und Demokratisierung in der Republik Moldau zu unterstützen.
Unsere erste Debatte im Januar hatte es bereits gezeigt. Die Unterschiede zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages waren marginal bei der Beurteilung der Lage in Moldau und den weiteren erforderlichen Schritten.
Es besteht Einigkeit darüber, dass insbesondere Deutschland sich nicht verstecken muss, wenn wir die verschiedenen Unterstützungen und Hilfestellungen betrachten, die für Moldau auf dem Weg in die Demokratie geleistet wurden und werden.
Es besteht auch Einigkeit darüber, dass die Regierung in Moldau nun ihre Bemühungen und Aktivitäten erheblich verstärken muss.
Eine Vielzahl von Abkommen und Vereinbarungen mit der OSZE, der EU und dem Europarat müssen jetzt von der Regierung Moldaus intensiver umgesetzt werden.
Dies betrifft den weiteren Aufbau von rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen, aber auch die Stärkung von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen.
Wir sind uns einig darüber, dass die künftige Entwicklung Moldaus ganz entscheidend von der Lösung der Transnistrien - Frage abhängt. Die Wiederherstellung der Einheit mit dem seit 1991 abgespaltenen Landesteil Transnistrien und die Überwindung der Spaltung des Landes ist die entscheidende Grundlage für die Schaffung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Da muss aber noch sehr viel geschehen. Russland wird seinen zentralen Beitrag zur Konfliktlösung leisten müssen. Diese besteht nicht darin, die Republik Moldau in dauerhafte Abhängigkeit zu bringen, wie durch das inzwischen gescheiterte russische "Kozak-Memorandum".
Eine Lösung des Konfliktes muss unter Wahrung der territorialen Integrität Moldaus dazu führen, dass Transnistrien sich den internationalen Überwachungsmechanismen nicht mehr entziehen kann. Dazu brauchen wir die Unterstützung Russlands.
Die Bundesregierung wird deshalb ihre Bemühungen fortsetzen, in bilateralen Gesprächen mit der russischen Regierung darauf zu dringen, dass der Wiedervereinigungsprozess in Moldau weiter vorankommt.
Die OSZE bleibt weiter aufgerufen, maßgeblich an einer Lösung mitzuwirken, der sowohl die Führung als auch die Bevölkerung beider Landesteile zustimmen können.
Deutschland wird in Gesprächen mit Russland auch auf die Umsetzung der Abzugsverpflichtungen der russischen Truppen drängen. Weiterhin setzt sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für die Eröffnung einer EU-Delegation in Chisinau ein.
Wir wollen, dass Moldau die Chance nutzt, sich der Europäischen Union zuzuwenden.
Anrede,
mit unserem gemeinsamen Antrag machen wir deutlich, dass wir unser Engagement für die Entwicklung Moldaus weiter verstärken wollen. Wir wollen zeigen, dass wir sehr an der stärkeren Anbindung Moldaus an Europa interessiert sind.
Deutschland wird zusammen mit den europäischen und internationalen Partnern auf verschiedenen Ebenen mitwirken, damit eine gemeinsame Perspektive für Europas ärmstes Land erarbeitet werden kann.
Vielen Dank!
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