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1. Rede zur Republik Moldau im Deutschen Bundestag - 29.01.2004 - Video! |
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Frau Präsidentin,
Die CDU fordert ein Konzept zur Unterstützung Moldaus auf dem Weg in die Demokratie. Dabei gibt es bereits eine Vielzahl von Abkommen und Vereinbarungen, die jetzt von der Regierung Moldaus umgesetzt werden müssen.
In der Republik Moldau sind beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen eine Reihe von Rückschritten zu verzeichnen. Die Schaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkswesens geht nicht weiter, bei der
Durchführung freier und demokratischer Wahlen sind schwere Defizite festzustellen, es gibt u.a. das Problem des Schmuggels, des Menschenhandels und schließlich den ungelösten Transnistrien-Konflikt.
Die Lage ist doch folgende:
Die moldauische Regierung ist mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zahlreiche Verpflichtungen eingegangen. Dazu gehören die Einrichtung eines runden Tisches, die Verbesserung der Mediengesetze, eine Justizreform und ein anderer Umgang mit der Opposition. Das Kooperationsprogramm mit dem Europarat im Bereich Menschenrechte, Demokratieförderung, Rechtsstaatlichkeit und Erziehungswesen, wird in ein Programm mit der EU-Kommission überführt. Entsprechende Reformen im
Innen- und Justizbereich der Republik Moldau werden von der Bundesregierung unterstützt.
Weiterhin hat man sich auf einen Beobachterstatus der EU in der bilateralen Verfassungskommission im Transnistrien-Konflikt geeinigt.
Die Europäische Union hat das Nachbarschaftskonzept vorgestellt. In Verbindung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden differenzierte Aktionspläne auch für die Republik Moldau entwickelt.
Das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moldau soll die Rahmenbedingungen schaffen, damit Moldau in Zukunft am Europäischen Binnenmarkt teilnehmen kann. Zusätzlich enthält es Vereinbarungen zur Kooperation in der Industrie, beim Handel, in der Wissenschaft und der Verwaltung. Es sind eine Reihe von bilateralen Institutionen eingesetzt worden, auf Minister,- Parlaments- und Beamtenebene.
Im Februar werden auf der Tagesordnung des EU-Moldau-Kooperationsrates die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche und des Menschenhandels stehen.
Deutschland macht in Gesprächen mit Russland die Transnistrienfrage immer wieder zum Thema und drängt auf Umsetzung der Abzugsverpflichtungen der russischen Truppen. Weiterhin setzt sich die
Bundesregierung bei der EU-Kommission für die Eröffnung einer EU-Delegation in Chisinau ein.
Seit 1993 wurden im Rahmen der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau mehr als 20 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Aus den Restmitteln der Jahre 1999 und 2000 in Höhe von 4,6 Mio Euro wird vom BMZ ein Programm zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bereitgestellt. Zusätzlich fördert das BMZ eine moldauische NGO, die den
Frauen und Mädchen, die im Ausland zur Prostitution gezwungen wurden, durch Ausbildung und Existensgründungsdarlehen neue Perspektiven eröffnet.
Die Konferenz der Südosteuropagesellschaft, die die Möglichkeiten einer weiteren Annäherung Moldaus an die EU beleuchtet hat, zeigt, dass Moldau nach wie vor im Focus der EU ist. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, Moldau stärker an die EU heranzuführen und zu stabilisieren. Gleichwohl gibt es aufgrund der zahlreichen Defizite in Moldau momentan keine Beitrittsperspektive.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
Danke.
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