Marianne Tritz - Mitglied des deutschen Bundestages

Rede zu Enduring Freedom im Deutschen Bundestag - 14.11.2003 - Video!

BT-Protokoll, Rede Marianne Enduring Freedom, 14.11.03 › Rede als Video ‹

Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die internationale Völkergemeinschaft hat sich nach dem 11. September 2001 entschlossen, Angriffe auf die internationale Staatengemeinschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln abzuwehren. Wir waren uns aber alle einig, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in erster Linie ein politischer Kampf ist und dass wir die Bedrohungen, die sich gegen die internationale Gemeinschaft richten, nur mit politischen, wirtschaftlichen, polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen eindämmen können. Die Bundesregierung hat unter Beweis gestellt, dass sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in erster Linie dem Primat der Politik folgt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deutschland hat auf den multilateralen Ebenen von UN, OSZE, EU, NATO und G 8 wichtige Beiträge zur Terrorismusbekämpfung geleistet. Dennoch bleibt der Einsatz militärischer Mittel derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im Zuge von Enduring Freedom hat die Deutsche Marine einen stabilisierenden Einfluss am Horn von Afrika und im Mittelmeer ausgeübt. Die Seestreitkräfte haben wichtige Handelswege gegen Piraterie und Waffenschmuggel abgesichert. In keinem Fall ist es dabei zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit einem leistungsfähigen Kontingent in die multinationale Operation Enduring Freedom eingebracht. Hierfür sowie für die Beteiligung an ISAF genießt Deutschland hohe Anerkennung, wie uns gerade Anfang dieser Woche bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Orlando wieder bestätigt worden ist. Diese Anerkennung gilt ganz besonders den Peacekeeping-Fähigkeiten der Bundeswehr.

Die Bundesregierung hat den personellen Umfang in ihrem Beschlussvorschlag zu Enduring Freedom um 800 Soldaten auf 3 100 reduziert. Der Einsatz der ABC-Abwehrkräfte mit sechs "Fuchs"-Spürpanzern wurde beendet und das Kommando Spezialkräfte, KSK, aus Afghanistan abgezogen. Der Vorwurf der FDP, die Bundesregierung verlange einen Blankoscheck beim Antiterroreinsatz, weil in der Realität momentan weit weniger Soldaten gebraucht werden, als es das Mandat erlaubt, ist - mit Verlaub - blanker Unsinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Nolting, wenn es kracht: Wie lange wollen Sie warten, um ein Medivac-Flugzeug in die Luft zu schicken?

(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Sagen Sie mal etwas zu den ABC-Soldaten!)

Hier geht es um ein Bereitstellungsmandat, weniger um ein Einsatzmandat. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch lange nicht gewonnen. Denken wir doch nur an die Anschläge in Kabul auf die ISAF-Soldaten, an die Attentate von Riad, Casablanca und Jakarta. Denken wir an Bali, Djerba und Mombasa. Die Bedrohung durch al-Qaida ist nach wie vor real vorhanden. Der Umfang von 3 100 Soldaten ermöglicht ein schnelles und flexibles Handeln. Eine weitere Reduzierung der Anzahl der Soldaten wäre ein völlig falsches Signal an die Terroristen, aber auch an unsere Bündnispartner. Eine stärkere Absenkung der Obergrenze könnte von der internationalen Gemeinschaft und von unseren Partnern
- als Ausstieg aus der Operation Enduring Freedom,
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Ach!)

- als Ausstieg aus dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie
- als Ausstieg aus unseren internationalen Verpflichtungen gesehen werden. (Günther Friedrich Nolting [FDP]: Das glauben Sie doch selber nicht!) - Doch. Bei unseren Gesprächen in Afghanistan haben uns die ISAF-Soldaten erklärt, dass sie dort völlig umsonst gewesen wären, wenn der Bundestag jetzt sein Engagement reduziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte das Geschrei der FDP erleben, wenn solche Vorwürfe gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben werden.
Unsere Befürchtungen von damals, wir könnten über die Beteiligung an Enduring Freedom in ein Kriegsabenteuer mit unkalkulierbaren Folgen geraten, haben sich nicht bewahrheitet. Die deutsche Unterstützung war jederzeit ausgewogen, verhältnismäßig und wurde im militärischen Bereich zurückhaltend ausgeschöpft. So wird es bleiben. Dies hat die Bundesregierung durch ihre Protokollerklärung noch einmal bekräftigt, was wir sehr begrüßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom für notwendig und verantwortbar und stimmt diesem Einsatz zu.
Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)