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Rede zum Bericht des Wehrbeauftragen im Deutschen Bundestag - 13.11.2003 - Video! |
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Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Und die Begründung?)
eine Konsequenz, die wir bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, im Umgang mit Ihrem Kollegen Martin Hohmann leider eine unerträglich lange Zeit schmerzlich vermissen mussten.
(Hans Raidel [CDU/CSU]: Mädchen, Mädchen, überleg mal ein bisschen!)
Der vorliegende Jahresbericht 2002 verdeutlicht die ganz besondere Bedeutung, die der Berichterstattung des Wehrbeauftragten als Stimmungsbarometer und Pro-blemindikator für die Bundeswehr zukommt. In dem Bericht für das Jahr 2002 heißt es, dass 111 besondere Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet wurden. Damit ist das niedrigste Meldeaufkommen seit 1997 erreicht.
Das ist ein Erfolg der vielfältigen präventiven, aber auch repressiven Maßnahmen innerhalb der Bundeswehr. Der Fall Günzel ist in diesem Zusammenhang auch ein erneutes klares Signal an alle innerhalb und außerhalb der Bundeswehr: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wer dieses Signal nicht beachtet, verliert seinen Platz in den Streitkräften.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Die Unverträglichkeit von Rechtsextremismus und Bundeswehr begründet sich auch aus einem anderen Zusammenhang. In Zeiten der Modernisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte bei gleichzeitiger Internationalisierung von Aufträgen und Einsätzen verändert sich das Anforderungsprofil von Soldatinnen und Soldaten. Kommunikative und interkulturelle Kompetenz gehören neben dem Beherrschen von Fremdsprachen immer mehr zur grundlegenden Qualifikation der Soldatinnen und Soldaten von heute und morgen. Fremdenfeindliche Einstellungen unter Angehörigen der Bundeswehr würden somit die erfolgreiche Durchführung von multinationalen Einsätzen unmöglich machen. Mit dem Bericht können wir all denjenigen überzeugende Fakten entgegenhalten, die jetzt vor dem Hintergrund des Falles Günzel versuchen, die Bundeswehr insgesamt als einen Hort des Rechtsextremismus zu diffamieren.
Ein für mich sehr wichtiges Ergebnis des Jahresberichtes ist, dass sich das Prinzip der inneren Führung auch bei Auslandseinsätzen bewährt hat. Das Leitbild der Staatsbürgerin und des Staatsbürgers in Uniform ist Markenzeichen und Erfolgsgarant der Bundeswehr. Es muss bei allen Veränderungen der Strukturen und Anforderungen an die Bundeswehr beibehalten werden.
Der Jahresbericht dokumentiert außerdem die erheblichen Fortschritte bei der Integration von Soldatinnen in die Bundeswehr. Der Frauenanteil ist zwar im Berichtszeitraum leicht gestiegen, liegt jedoch mit 3,97 Prozent aller Zeit- und Berufssoldaten zu niedrig. Es bedarf weiterer Anstrengungen, den Bundeswehrdienst für Frauen attraktiver zu gestalten, auch und gerade was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht. Darüber hinaus ist es notwendig, die existierenden Probleme zu bekämpfen, zum Beispiel die in einzelnen Fällen auftretenden frauenfeindlichen Äußerungen und Übergriffe weiter zu minimieren.
Die steigende Zahl der Auslandseinsätze führt zu einem Sinken der Familien- und Beziehungsverträglichkeit des Soldatenberufs insgesamt. Die Länge der Auslandseinsätze ist ein erhebliches Hindernis bei der Nachwuchsgewinnung von Soldatinnen und Soldaten. Die bereits vorgenommene Flexibilisierung ist ein erster Schritt zur notwendigen Überwindung des Dogmas der sechsmonatigen Stehzeit. Höchst begrüßenswert ist in diesem Zusammenhang die Verbesserung und Aufstockung der bestehenden 19 Familienbetreuungszentren für Angehörige von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sowie die Einrichtung weiterer neun solcher Zentren.
Sehr interessant ist der Vermerk des Wehrbeauftragten über Klagen wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit und geäußerten Zweifeln am Sinn der allgemeinen Wehrpflicht. Wie Sie wissen, setzen sich die Grünen für die Abschaffung der Wehrpflicht ein und werden, wie in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt, im Lauf dieser Legislaturperiode eine Überprüfung der Wehrverfassung durchführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden uns mit allen Mitteln für die Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen.
(Günther Friedrich Nolting [FDP]: Unseren Anträgen zustimmen!)
Ich komme zum Schluss: Der 44. Bericht des Wehrbeauftragten hat deutlich gezeigt, dass die Bundeswehr bei allen sich erheblich verändernden Bedingungen und ernsthaften Problemen ihre Aufgabe meistert. Die Soldatinnen und Soldaten wirken durch ihre vermehrten Eingaben als mündige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform über die Institution des Wehrbeauftragten aktiv an der Gestaltung der Bundeswehr mit. Für Ihre wichtige und hervorragende Arbeit möchte ich Ihnen, Herr Penner, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion herzlich danken.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
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