Jedem einzelnen jungen Mann, der zum Wehrdienst herangezogen wird - müssen wir erklären, warum ausgerechnet er jetzt zur Bundeswehr muss und der gleichaltrige Freund von nebenan nicht. Warum er - wenn er verweigert einen mehrmonatigen Ersatzdienst leisten muss - die Freunde aber gleich eine Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen dürfen. Von Gerechtigkeit - von Wehrgerechtigkeit - kann hier keine Rede sein.

Es gibt genügend junge Menschen, die eine Karriere bei den Streitkräften anstreben würden, wenn man ihnen denn ein attraktives Angebot unterbreitet. Aber freiwillig und zu einer Zeit, die in ihren persönlichen Lebensentwurf passt.

Mit dem Ende des kalten Krieges steht die klassische Landesverteidigung nicht mehr im Vordergrund. Heute haben wir es mit anderen Bedrohungen zu tun: Internationaler Terrorismus, Regionalkonflikte, neue asymmetrische Kriege, usw., ergeben für die Streitkräfte gänzlich neue Aufträge wie z.B. Peace-Keeping-Einsätze. Diese neuen Anforderungen an die Bundeswehr, erfordern eine moderne Ausstattung, eine schnelle Einsatzbereitschaft und gut ausgebildete Spezialisten. Ausgerechnet mit der antiquierten Wehrpflicht wollen wir die Bundeswehr reformieren? Eine flexible, moderne Einsatzarmee bestehend aus Soldaten, die wir zwangsverpflichten, ist nicht zeitgemäß.

Unsere europäischen Nachbarn haben das längst erkannt. Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande haben keine Wehrpflicht mehr. In Italien, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn wird sie spätestens in drei Jahren ausgesetzt oder abgeschafft sein. Die USA, Kanada und Großbritannien haben sowieso keine.

Wir können von unseren europ. Partnern lernen, dass die positiven Erfahrungen bei der Umstellung auf eine Berufsarmee überwiegen, und welche Fehler wir vermeiden können.

Die Niederländer z.B. widerlegen die Bedenken gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ganz deutlich.

• In den Niederlanden ist „kein Staat im Staate“ geschaffen worden
• Das Ansehen der Streitkräfte ist hoch
• Die Berufssoldaten sind stark in der Gesellschaft verwurzelt
• Das Rekrutieren von Nachwuchs gelingt mittlerweile durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit der das Bewerberaufkommen erhöht wurde
• Die Armee wurde reformiert, effizienter und letztendlich kostengünstiger

Wer behauptet, eine Berufsarmee könne sich zu einem Söldnerheer entwickeln, unterschätzt, dass deutsche Soldaten zum Staatsbürger in Uniform ausgebildet werden. Dass wir seit Jahrzehnten viel Wert auf die Innere Führung legen, die selbstverständlich konstant weiterentwickelt werden muss. Auch unsere jetzigen Berufs- und Zeitsoldaten sind keine Rambos, sondern Menschen, die ihre Aufgaben verantwortungsvoll ausüben.

Die Wehrpflicht hat keine Zukunft und es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass die Freiwilligenarmee kommt. Im Zuge der weiteren Reformen der Bundeswehr ist es von daher nur konsequent, jetzt den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu planen. Die Wehrpflicht ist ein Hemmschuh für Reformen - sie ist ein Auslaufmodell.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wir begrüßen ihr Engagement. Sie greifen eine grüne Herzensangelegenheit auf. Wir haben aber noch - und ich verrate da kein Geheimnis - Diskussionsbedarf mit unserem Koalitionspartner, was ich bei der Tragweite der Entscheidung auch völlig in Ordnung finde. Wir brauchen dazu Zeit und wir werden sie uns nehmen. Ich sehe, dass Sie momentan Schwierigkeiten im eigenen Laden haben. Sie haben sich weitestgehend marginalisiert und brauchen natürlich dringend ein Thema, damit Sie in der Öffentlichkeit endlich mal wieder wahrgenommen werden. Von daher ist es ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie die Regierungsfraktionen vor sich her treiben wollen. Aber dafür ist uns das Thema Wehrpflicht zu wichtig: Schließlich geht es um die Zukunft der Bundeswehr!