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Rede und Bericht vor dem Europarat zu Kosovo |
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Herr Präsident,
Sechs Jahre nach Ende des Krieges wird es Zeit, eine Lösung für Kosovo zu finden; die Menschen, die dort leben, erwarten dies zu Recht. Der Status des Kosovo soll nach Möglichkeit bis zur Mitte des nächsten Jahres geklärt sein, hat die internationale Gemeinschaft beschlossen.
Als im März letzten Jahres erneut Gewalt ausbrach, wurde das ohnehin nur geringe Vertrauen zwischen den Volksgruppen nachdrücklich erschüttert. Unseren Respekt verdient der ehemalige Premierminister Ramush Haradinaj, als er sein Volk zur Ruhe mahnte, nachdem er vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde und nach Den Haag abgereist ist. Seitdem hat sich die Sicherheitslage nach und nach wieder verbessert, auch wenn das Klima spannungsgeladen bleibt.
Insgesamt lässt sich die Sicherheitslage für Kosovo nur schwer abschätzen, da es je nach Region große Unterschiede gibt. In jüngster Zeit hat es Angriffe gegen die Politiker Rugowa, Surroi und Iwanowitsch gegeben, gegen Mitglieder der provisorischen Einrichtung der demokratischen Selbstregierung PISG, wurden Korruptions-Vorwürfe erhoben, und sie werden beschuldigt, in die organisierte Kriminalität verwickelt zu sein.
Gleichzeitig gibt es Gerüchte, denen zufolge alle Parteien ihre eigenen Geheimdienste unterhalten, und all das trägt nicht dazu bei, das Klima im Kosovo zu verbessern.
Außerdem ist da natürlich noch die katastrophale wirtschaftliche Lage, und die ungeklärte Statusfrage ist nur eine der Ursachen hierfür. Mit einer immens hohen Arbeitslosigkeit - man spricht von 60 bis 70 Prozent - einem Durchschnittseinkommen von 200 Euro und einer sehr jungen Bevölkerung (das Durchschnittsalter beträgt 22 Jahre), die nach einer Lebensperspektive strebt, sind die Aussichten auf eine wirtschaftliche Entwicklung im Augenblick sehr beschränkt.
Ich glaube allerdings nicht, dass durch die Klärung der Statusfrage allein hier Abhilfe geschaffen werden kann - dazu müssen auch eigene Anstrengungen von Kosovo-albanischer Seite unternommen werden. Hierzu gehören grundsätzliche rechtliche und wirtschaftliche Reformen, die von denjenigen, welche die Regierungsverantwortung im Kosovo tragen, durchgeführt werden müssen.
Die Frage, wie es mit Kosovo weiter geht, ist an Bedingungen geknüpft.
Wir sind dabei schon über die Frage: Standard vor Status? hinaus und bewegen uns eher nach dem Prinzip: Standard UND Status. Es besteht Einigkeit darüber, dass vor allem die wichtigste Forderung - der Schutz der Minderheiten - erfüllt sein muss, um die Voraussetzungen für Statusverhandlungen zu schaffen.
Bei der Verwirklichung der Standards lassen sich bei allen acht mit Priorität versehenen Standards Fortschritte bei der Umsetzung erkennen. Im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte, und der nationalen Minderheiten, wie sie allerdings der Europarat als Standard versteht, sind weitere Anstrengungen nötig.
Die wirtschaftliche Situation und die Angst vor ethnischen Auseinandersetzungen machen es Vertriebenen und Flüchtlingen schwer, sich für eine Rückkehr in die Heimat zu entscheiden. Nach den März-Unruhen im letzten Jahr hat die Rate der freiwillig Zurückkehrenden um 40% abgenommen. In dieser ungeklärten Situation - keine Arbeitsplätze, zu wenig Wohnraum, mangelnde ärztliche Versorgung, schwelende Feindseligkeit - muss grundsätzlich jede Entscheidung zur Rückführung ethnischer Minderheiten in das Kosovo mit besonderer Vorsicht getroffen werden, und zwar sowohl aus Sicherheitsgründen, als auch aus humanitären Erwägungen.
Ein besonderes Problem sind die Abschiebungen in den Kosovo. Ein verstärkter Zustrom von Rückkehrern in das Kosovo könnte eine destabilisierende Wirkung mit sich bringen.
Die ohnehin beschränkten Mittel und Möglichkeiten der Kosovo-Verwaltung werden somit zusätzlich belastet.
Meines Erachtens steht eine solche Politik der Zwangsrückführung auch im Widerspruch zu den erheblichen finanziellen und militärischen Hilfszusagen, die eine Reihe von Ländern in Europa abgegeben haben, um nachhaltige Lebensbedingungen und die erforderliche Sicherheit im Kosovo wieder herzustellen.
Ich halte es aus humanitären Gründen daher für angebracht, denjenigen Flüchtlingen, die sich schon lange im Ausland aufhalten, die dort ihre Kinder geboren und erzogen haben - Kinder, die in anderen Ländern sozialisiert wurden, deren Sprache sprechen und sich zu Recht als Bürgerinnen und Bürger der Länder fühlen, in denen sie aufgewachsen sind - endlich eine eindeutige Perspektive in den Gastländern zu bieten, so weit dieses noch nicht geschehen ist.
Gerade bei Kindern führt die Abschiebung zum Verlust der Heimat, und die Art und Weise, wie diese Abschiebungen durchgeführt werden, führt zu heftigen traumatischen Erlebnissen und ist zu verurteilen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Belgrad sagen: Selbstverständlich müssen die Interessen Belgrads berücksichtigt werden. Von entscheidender Bedeutung ist jedoch, dass es die Bereitschaft der Regierung von Serbien und Montenegro gibt, sich an einem offenen Dialog zu beteiligen. Tatsächlich ist anzuerkennen, dass es auf bestimmten Gebieten Fortschritte gibt; doch es ist ebenfalls absolut notwendig, dass die Regierung in Belgrad die Serben, die im Kosovo leben, dazu ermuntert, ja ermutigt, sich an den Institutionen der Regierungsbildung und allen gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu beteiligen.
Nur wer sich beteiligt, kann mitentscheiden und mitgestalten.
Unabhängig von der Statusfrage wird in Zukunft die Internationale Gemeinschaft nach und nach die Verantwortung für Kosovo abgeben. Die Europäische Union wird dann eine gewichtigere Rolle in Kosovo spielen. Aber auch der Europarat sollte sich noch stärker als bisher im Kosovo einbringen. Das, was für Kosovo erreicht werden soll - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Rechte nationaler Minderheiten sowie "Good Governance" sind die Bereiche, in denen der Europarat über großen Sachverstand verfügt.
Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich der Europarat mit seiner Kompetenz und seinen Ressourcen einbringt, damit im Kosovo die Standards und die Werte des Europarates uneingeschränkt zur Anwendung gelangen können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Entschließung
und Empfehlung des Europarates zu Kosovo zum download... (183,0 KB)
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