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Rede vor dem Europarat, Armenien und seine Entwicklung (doc.10308) |
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Herr Präsident,
Armenien ist eines der ärmsten Länder der Erde und liegt in einer Region, die uns politisch und wirtschaftlich noch lange beschäftigen wird. Es ist ermutigend, was wir von den Berichterstattern hören. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für ihre Arbeit.
Nach all den schrecklichen Ereignissen der jüngsten Zeit im Kaukasus bietet die Entwicklung Armeniens Anlass zur Hoffnung. Man spürt förmlich den Ehrgeiz Armeniens das Land in eine demokratische Zukunft zu führen. Dazu hat Armenien eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen.
Die Verfassung garantiert mittlerweile Freizügigkeit, friedliche Demonstrationen sind gestattet; Verstöße gegen die Menschenrechte werden - wenn auch nicht ausreichend - geahndet, eine Reform des Justizwesens ist - wenn auch zurückhaltend - auf den Weg gebracht und die Wirtschaft wächst.
Das alles ist außerordentlich zu begrüßen. Aber bei allem Fortschritt und bei aller Hoffnung gibt es nach wie vor große Konflikte zu lösen.
Aserbaidschan und Armenien müssen endlich ihren Konflikt um Berg-Karabach lösen und zu einem Kompromiss kommen. Dabei darf kein Land Hintergedanken haben und dem anderen Bedingungen stellen. Die EU und der Europarat können dabei eine Mittlerfunktion innehaben und dazu beitragen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Nur mit Frieden in der Region kann der Demokratisierungsprozess im südlichen Kaukasus gestärkt und Wachstum und Wohlstand auf den Weg gebracht werden.
Der Kaukasus und Mittelasien spielen eine zentrale Rolle für die globale Sicherheit. Eine der Konsequenzen, die wir aus der Globalisierung ziehen müssen ist, dass es keine irrelevanten Konflikte auf dieser Erde mehr gibt. Der Südkaukasus ist politisch nach wie vor eine hochsensible Region die eine Brückenfunktion einnimmt. Es ist eine Konfliktregion, die noch nicht so stabil ist, wie es wünschenswert wäre. Und ich plädiere dafür die Region und den Konflikt um Berg-Karabach genauestens im Auge zu behalten.
Nie wieder darf es der internationalen Gemeinschaft passieren, dass ein sog. vergessener Konflikt explodiert und dann die Welt in Atem hält, wie es uns mit Afghanistan passiert ist, in Folge dessen dann die Anschläge vom 11. September verübt wurden.
Der Kaukasus bietet eine Chance in der neuen Nachbarschaftspolitik der EU. Die politischen und rechtlichen Strukturen der südkaukasischen Länder müssen ebenso entwickelt werden wie die Infrastruktur, damit die Wirtschaft wettbewerbsfähig wird und auf internationales Niveau kommt. Nur so kann der Kaukasus an Stabilität gewinnen.
Deutschland unterstützt Armenien mit einer Reihe von Einzelmaßnahmen und bietet seine Hilfe bei einer Friedenslösung für Berg-Karabach an.
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen bei ihren Regierungen für die gleiche Unterstützung zu werben.
Danke
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