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Rede vor dem Europarat, The role of the United Nations in Iraq (Doc. 9943) |
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Marianne TRITZ, Deutschland, SOC
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Vorab herzlichen Dank an die Berichterstatterin und meinen Glückwunsch für die ausgezeichnete Arbeit.
Ich habe am 3. April vor dieser Versammlung erklärt, warum Deutschland gegen den Krieg im Irak war. Leider – und ich sage das ohne Genugtuung – haben sich nahezu alle unsere Befürchtungen von damals bestätigt. Jetzt ist der Terror in den Irak eingezogen, obwohl der Krieg angeblich beendet ist. Selbst die Vereinten Nationen werden zunehmend das Ziel von Anschlägen. Das ist besonders tragisch, da einzig und allein die Vereinten Nationen den Konflikt zwischen den Amerikanern und den Briten auf der einen Seite und dem irakischen Volk auf der anderen Seite auflösen könnten. Darum gilt es jetzt, die UNO stark zu machen, und zwar mit Hilfe der Vereinigten Staaten. Wenn die durch das Desaster im Irak geschwächten Amerikaner ihren Führungsanspruch aufrechterhalten wollen, brauchen sie den versöhnenden Handschlag mit den Vereinten Nationen. Deutschland ist nach wie vor nicht bereit, Soldaten zu entsenden, bietet aber Hilfestellung bei der Ausbildung des irakischen Sicherheitspersonals an. Jedes Land sollte entsprechend seinen Fähigkeiten einen Teil zum Wiederaufbau des Iraks beitragen. Ich finde nicht, dass dies etwas mit einer nachträglichen Legitimation dieses Krieges zu tun hat.
Der Europarat muss all seinen Einfluss geltend machen, Amerika davon zu überzeugen, dass es kein Zeichen von Schwäche ist, der UNO eine stärkere Rolle im Irak zuzugestehen, sondern dass es ein Zeichen von Stärke ist, sich des internationalen Rückhaltes zu versichern und Freunde um Hilfe zu bitten, um eine Krise zu beenden. Nicht nur das Verteilen der Lasten gehört dazu, sondern auch das Übertragen von Verantwortung auf die breiten Schultern der internationalen Gemeinschaft. Das wünsche ich mir für eine neue Irak-Resolution. Die UNO ist meiner Ansicht nach die einzige legitime Kraft, die den Wiederaufbau im Irak koordinieren kann. Der Terror im Irak wird erst ein Ende haben, wenn der Irak wieder an die Iraker übergeben wird. Selbstverständlich muss dies Schritt für Schritt und unter demokratischen Aspekten erfolgen. Nur ein friedlicher, freier und demokratischer Irak ist ein Garant für einen friedlichen Nahen Osten.
Der Einsatz der internationalen Gemeinschaft darf aber nicht davon abhängig gemacht werden, ob man sich Rechte bei der Ölförderung sichern und am Wiederaufbau verdienen kann. Ich sage das in aller Deutlichkeit. Die Aufträge für den Wiederaufbau und die Gewinne aus der Ölförderung müssen direkt dem irakischen Volk und seiner Wirtschaft zugute kommen. Ebenso muss für den Irak ein umfangreicher Aufbau- und Finanzierungsplan erstellt und umgesetzt werden. Ohne eine wirtschaftliche und soziale Rehabilitierung des Iraks wird ein wirtschaftlicher Neuanfang unmöglich sein. Dazu gehört auch die Lösung des irakischen Schuldenproblems. Ich habe das bereits angesprochen. Um eine vernünftige Nachkriegsordnung zu installieren, ist die Entschuldungsfrage des Iraks unerlässlich. Die internationale Staatengemeinschaft – egal, ob Kriegsbefürworter oder Gegner – hat ein großes Interesse an einem demokratischen Friedensprozess. Die Frage, ob der Irak zerfällt oder ob er eine demokratische Zukunft hat, hängt im entscheidenden Maße davon ab, ob die internationale Gemeinschaft zu einer vernünftigen Einigung und – unter Einbeziehung der Iraker – zu einem guten Konzept kommt. Nur so können wir, glaube ich, den Frieden gewinnen.
Ich danke Ihnen.
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Thursday 2 October 2003