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Rede vor dem Europarat, Debate under urgent procedure: The Iraq War |
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Marianne Tritz, Deutschland, SOC, spricht vor dem Council of Europe, Debate under urgent procedure: The Iraq War
Herr Präsident,
Deutschland und Frankreich haben immer befürchtet, dass durch einen Krieg im Irak der gesamte Nahe und Mittlere Osten destabilisiert werden könnte, dass sich der Israel-Palästina-Konflikt verschärft, dass es zu einer Radikalisierung in der muslimischen Welt kommt, dass sich der internationale Terrorismus gegen die sogenannten weichen Ziele der Zivilgesellschaft richten und die Anti-Terror-Koalition mit der arabischen Liga aufbrechen könnte.
Was geschieht jetzt? Mittlerweile wird durch die aktuelle Politik die Kooperation innerhalb der Anti-Terror-Koalition erschwert. Der palästinensische islamische Jihad sendet Gruppen von Selbstmordattentätern aus. Die Rhetorik zwischen den USA und Damaskus hat sich verhärtet. Herr Rumsfeld warnt Syrien vor Konsequenzen, sollte es nicht seine Unterstützung des irakischen Regimes aufgeben. Durch die VN-Resolution 1441 wissen wir, wie Amerika das Wort "Konsequenzen" definiert. Die Steigerung bedeutet "ernsthafte Konsequenzen", und damit meinte Amerika den Krieg. Ich kann nur hoffen, dass die Vereinigten Staaten zu einer besonneneren Politik zurückkehren und nicht das nächste Feindbild aufbauen.
Wir müssen in unseren Ländern weiter dafür arbeiten, dass dieser Krieg zu einem schnellen Ende kommt und dass der Nahe und Mittlere Osten wieder stabilisiert wird. Mit überlegenen militärischen Mitteln lässt sich ein Krieg gewinnen, für eine dauerhafte Friedensregelung reicht dies nicht aus. Die USA sollten sich auf eine Nachkriegsordnung unter der Regie der Vereinten Nationen festlegen. Der Wiederaufbau des Iraks darf nicht an amerikanische Firmen gehen. Statt dessen sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit das Geld direkt der irakischen Wirtschaft und damit dem irakischen Volke zugute kommt. Für den Irak muss ein umfangreicher Aufbau- und Finanzierungsplan erstellt und umgesetzt werden. Ohne eine wirtschaftliche und soziale Rehabilitierung des Iraks wird ein wirtschaftlicher Neuanfang unmöglich sein. Dazu könnte auch gehören, dass wir uns des irakischen Schuldenproblems annehmen. Es gibt seriöse Schätzungen, die weltweit von einer Summe zwischen 200 und 280 Milliarden Dollar ausgehen. Um eine vernünftige Nachkriegsordnung zu installieren, ist aber die Entschuldungsfrage des Iraks unerlässlich.
Die Völker Europas waren sich einig in ihrer Ablehnung des Krieges. Unsere Regierungen haben sich jedoch zum Teil anders positioniert als die Menschen in ihren Ländern. Damit hat das Regierungs-Europa als machtpolitisches Korrektiv versagt. Die fehlende Einigkeit der EU-Staaten hat es den USA erst ermöglicht, so zu handeln, wie sie es jetzt tun. Europa muss seine enorm gewachsene Verantwortung im Sinne einer kooperativen internationalen Friedensordnung annehmen und aus dem Windschatten der USA heraustreten. Dazu bedarf es einer umfassenden Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Krisenprävention steht dabei an erster Stelle.
All diese Herausforderungen sind aber nur mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Das bedeutet, dass wir eine neue Verständigung über gemeinsame Werte und Interessen, Risiken und Bedrohungen für das transatlantische Bündnis brauchen. Dafür muss eine angemessene Politik entwickelt werden. Nachdem das EP keine gemeinsame Position zum Irak-Krieg erarbeiten konnte, sollte es wenigstens das Ziel des Europarates sein, mit einer Stimme zu sprechen.
Ich danke Ihnen.
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