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23.06.2005 › Entwurf für Endlagersuchgesetz |
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Tritz begrüßt Entwurf für Endlagersuchgesetz
Das Bundesumweltministerium hat einen Entwurf für ein Endlager-Suchgesetz vorgelegt. Das ist eine gute Nachricht für Lüchow-Dannenberg. Aber nicht nur für die Region, die mit Gorleben in den vergangenen Jahrzehnten schon als zentraler Atommüll-Standort Deutschlands ausersehen zu sein schien. Das neue Gesetz ist für alle eine gute Nachricht, weil zum ersten Mal eine gesetzliche Regelung für eine der weitreichendsten Entscheidungen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung erreicht wird - eine gesetzliche Regelung, die dem Ausmaß des Problems angemessen ist. Was bisher den Bürgern als undurchsichtiges Vorgehen, auf das niemand einen Einfluss hat, erschien, würde mit dem neuen Gesetz zu einem transparenten Verfahren. Jeder Teilschritt zur Findung eines bestmöglichen Endlagerstandortes läge im Licht der Öffentlichkeit - wie es der AK End in einem mehrjährigen Verfahren erarbeitet hat.
Mit der Realisierung des Entwurfs von Bundesumweltminister Jürgen Trittin würde die vor fast 30 Jahren getroffene Vorentscheidung für Gorleben revidiert. Der Salzstock Gorleben würde einem Vergleich mit anderen Standorten unterzogen. Endlich würde das gelten, was ein CDU-Ministerpräsident Albrecht den Fachleuten schon 1977 versprochen - aber nie gehalten - hat, nachdem er Gorleben aus politischen Gründen zum einzigen Standort gemacht hatte: die Zeit der Geologen würde auch noch kommen.
Der Entwurf des Endlagersuchgesetzes ist ein weiterer Schritt, die politischen Verhältnisse zu klären. Vor den Wahlen sagt jeder, was er täte, wenn er könnte. Was das bei CDU und FDP heiß0t, haben wir erfahren:
sofortige Fortsetzung der Arbeiten ausschließlich in Gorleben, Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, Propaganda für eine verstärkte Förderung der Atomenergie. Der Entwurf des Endlagersuchgesetzes ist die Antwort von Bündnis90/Die Grünen auf diesen Pro-Atomkurs.
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