Zu den Aussagen des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Herbert Rech (CDU) zur Abschiebung von Flüchtlingen in das Kosovo erklärt Marianne Tritz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Deutschen Bundestag: Die Situation im Kosovo ist nach wie vor angespannt. In einer solch fragilen Situation kann die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen destabilisierend wirken. Mit dem verabschiedeten Bericht zur Lage im Kosovo stellt sich der Europarat gegen die Absicht des IMK-Vorsitzenden, aus innenpolitischen Erwägungen Abschiebungen in den Kosovo durchzuführen.

Das Schicksal in Deutschland lebender Angehöriger von Minderheiten wie den Roma, Aschkali und Ägypter, die im Kosovo in der Vergangenheit besonders unter ethnischer Verfolgung gelitten hatten, hat auch international für Aufsehen gesorgt. Das UN-Flüchtlingskommissariat hat deshalb ein Bleiberecht für die Kosovo-Minderheiten in Deutschland gefordert.

Herrin des Verfahrens ist nach wie vor die UN-Verwaltung, die jedem einzelnen Fall zustimmen muss. In Pristina geht man davon aus, dass zunächst nur ein Fünftel der Anfragen bewilligt werden, so dass es Massenabschiebungen nicht geben werde. Doch ist es in der Vergangenheit durchaus vorgekommen, dass der Verwaltung die Rückführung von Flüchtlingen nicht mitgeteilt wurden, darunter sogar Kranke.Die Abschiebungen haben in jedem Fall schwerwiegende Folgen: Im Kosovo liegt die Arbeitslosigkeit bei 60 Prozent, mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt in Armut. Zudem leiden gerade die Roma und Aschkali unter besonderer Benachteiligung. Während der März-Unruhen 2004 gingen Albaner auch gegen Aschkali vor und brannten deren Häuser nieder.

Wir fordern die Innenminister auf, sich der Realität im Kosovo zu stellen. Für einen großen Teil der Minderheit wird die Abschiebung auch auf längere Zeit nicht möglich sein. Angehörigen der im Kosovo gefährdeten Minderheiten, die in Deutschland derzeit als Flüchtlinge nur geduldet werden, sollen dauerhaft bleiben können. Aus diesem Grund sollten Kettenduldungen in Aufenthaltserlaubnisse umgewandelt werden, um den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt und mehr Integration zu ermöglichen.