Zur Vorstellung des Berichts zur Lage im Kosovo vor dem Europarat erklärt Marianne Tritz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Kosovo:

Bei der Demokratisierung und Stabilisierung im Kosovo hat es gewisse Fortschritte gegeben, wobei von demokratischer Stabilität nicht die Rede sein kann. Unter internationalem Druck ist bei den ethnischen Gruppen die Bereitschaft gewachsen, sich zu öffnen. Aber das reicht bei weitem noch nicht aus. Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft ist weiterhin vonnöten, und zwar auf längere Sicht. Würde man den Kosovo sich selbst überlassen, bestünde die Gefahr, dass es angesichts der Feindseligkeiten zwischen den Volksgruppen zu neuen Gewaltexplosionen käme.

Schwierig sind nach wie vor die ethnischen Gegensätze. In der gesellschaftlichen Wirklichkeit dürfte aus dem viel beschworenen multi-ethnischen Kosovo so schnell nichts werden. Der Schutz von Minderheiten ist nicht gewährleistet. Ihre ungefährdete Bewegungsfreiheit beschränkt sich auf das eigene Gebiet. Massive Probleme wirft die Rückkehr von Flüchtlingen auf, die freiwillig kommen oder von Zufluchtsländern zwangsweise zurückgeschickt werden. Eine ausreichende Infrastruktur für ihre Integration existiert nicht, sie bleiben weiterhin sich selbst überlassen. In einer solch fragilen Situation kann die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen destabilisierend wirken. Damit stellt sich die parlamentarische Versammlung des Europarates mit dem verabschiedeten Bericht gegen die Absicht von Landesinnenministern in Deutschland aus innenpolitischen Erwägungen Abschiebungen in den Kosovo durchzuführen.

Das Schicksal in Deutschland lebender Flüchtlinge hat auch international für Aufsehen gesorgt. Die Länder Europas, die seit vielen Jahren Flüchtlinge aus dem Kosovo beherbergen, sollten diesen endlich eine eindeutige Perspektive in den Zufluchtsländern bieten. In ganz besonderem Maße gilt dieses für Angehörige von im Kosovo gefährdeten Minderheiten.

Auf dem Kosovo lastet eine enorme Arbeitslosigkeit von 60 bis 70 Prozent. Nicht zu vergessen sind die organisierte Kriminalität und die Korruption. Inakzeptabel ist es, dass politische Parteien eigene Geheimdienste unterhalten und so das politische Leben kontrollieren. Hier müssen verstärkt eigene Kraftanstrengungen von kosovo-albanischer Seite unternommen werden. Unerlässlich sind dabei grundlegende rechtliche und wirtschaftliche Reformen, die von denen die die Regierungsverantwortung im Kosovo tragen, durchgeführt werden müssen.

Bis Mitte nächsten Jahres soll über den künftigen Status des Kosovo entschieden werden. Von entscheidender Bedeutung dabei ist jedoch die Bereitschaft der Regierung von Serbien und Montenegro sowie der albanischen Regierung im Kosovo, sich an einem offenen und konstruktiven Dialog zu beteiligen. Alle Ethnien, die im Kosovo leben, sind aufgefordert sich an den Institutionen, der Regierungsbildung und allen politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Nur wer sich beteiligt kann mitbestimmen.

Der Europarat, der jetzt schon im Kosovo recht aktiv ist, will seine personelle Präsenz ausbauen und mehr Finanzmittel für die laufenden Unterstützungsprogramme unter anderem im Bereich des Minderheitenschutzes bereitstellen.

Der Europarat wird im Kosovo die Erfahrungen einbringen, die er nach dem Fall des Eisernen Vorhangs bei Demokratisierungsprozessen während der Transformation Mittel- und Osteuropas gesammelt hat. Das was für Kosovo erreicht werden soll - Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und der Einhaltung der Rechte nationaler Minderheiten - sind die Bereiche, in denen der Europarat über große Kompetenz verfügt. Er wird sich noch stärker als bisher beim Ausbau der kommunalen Demokratie und der Dezentralisierung einbringen, um zur weitgehenden Selbstbestimmung der Minderheiten beizutragen. Nötig ist vor allem ein Engagement bei der Förderung des politischen Dialogs zwischen den Ethnien und zwischen den Regierungen in Pristina und Belgrad. Der Europarat nimmt dabei eine wichtige Vermittlungsrolle ein.

Entschließung und Empfehlung des Europarates zu Kosovo zum download... (183,0 KB)