31.05.2005 › Interview zur Iran-Politik

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Interview mit Marianne Tritz und der Journalistin Schaghayeh Lamezadeh von Aftabnews Teheran/ Iran vom 31. Mai 2005

Lamezadeh: Was halten Sie von den letzten Gesprächen zwischen den 3 europäischen Ländern und dem Iran?

Tritz: Die Gespräche sind trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse im konstruktiven Klima geführt. Wir haben uns sehr für diese Gespräche eingesetzt, denn sie sind sehr wichtig für alle Beteiligten. Es gibt weiterhin Probleme und Differenzen, aber wir sind optimistisch, dass die Gespräche einen Beitrag dazu leisten werden, die Verhandlungen doch noch zum Erfolg für beide Seiten zu führen. Leider haben uns die Entscheidungen des Wächterrats bezüglich der Weiterführung des Atomprogramms sehr irritiert, denn die Bedingungen, die wir Europäer gestellt haben, sind sehr durchdacht und wir sind überzeugt, dass sie natürlich auch für den Iran von Vorteil sind. Iran ist auch für Europa ein wichtiges Land.

Lamezadeh: Sind Sie nicht der Meinung, dass der Iran technologische Möglichkeiten und Hilfe erhalten soll?

Tritz: In jedem Fall soll der Iran sowohl die Möglichkeit als auch die Unterstützung für technologische Hilfe erhalten. Dies ist ja auch Bestandteil der Gespräche und der Verhandlungsangebote. Im Gegenzug erwarten wir aber auch, dass Teheran auf sensible Verfahren wie Urananreicherung verzicht, weil mit deren Hilfe Brennstoff für Atomkraftwerke als auch Sprengstoff für Atombomben gewonnen werden können. So hat Russland in Bushir einen Leichtwasserreaktor gebaut, eine hilfreiche Ergänzung des europäischen Ansatzes, aber auch ein Zeichen, dass man vom Iran keinen vollständigen Verzicht auf die Atomenergie verlangt. Auch die Amerikaner bieten hier Hilfe an.

Lamezadeh: Wollen Sie dem Iran die Tür in die Welthandelsorganisation öffnen, wenn das Land auf Atomwaffen verzichtet?

Tritz: Deutschland gehört heute zu den wichtigsten Handelspartnern des Iran. Dass sich die Beziehungen zwischen unseren Ländern seit einigen Jahren so gut entwickelt, ist ohne jeden Zweifel ein positiver Faktor. Die Mitgliedschaft in der WHO ist jedoch von vielen Dingen abhängig. Sie ist keine Frage von „Ja oder Nein“ zu Atomwaffen allein, also nicht nur von einem Argument abhängig. Grundsätzlich ist die Tür zur WTO offen. Der Eintritt ist für jedes Land, nicht nur für den Iran, an eine Reihe von Bedingung geknüpft. Ein Großteil dieser Bedingungen bezieht sich auf wirtschaftliche Reformen, die im Vorfeld erfüllt werden müssen.

Lamezadeh: Gibt es überhaupt eine reale Chance für eine gemeinsame Position der EU und der USA?

Tritz: Ja, natürlich gibt es diese Chance, diese gemeinsame Position ist bereits vorhanden. In der letzten Zeit um so mehr, weil die USA eingesehen hat, dass die Strategie der EU sich an den Fragen von Sicherheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung zu orientieren maßgebliche Erfolge vorweisen kann.

Lamezadeh: Frau Rice hat neulich gesagt: "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie."wie können wir so sicher sein, dass die Amerikaner auf militärische Aktionen tatsächlich verzichten?

Tritz: Sehen Sie, Frau Rice hat zu Beginn ihrer Amtszeit sofort Europa besucht. Das ist ein Zeichen, dass die Amerikaner in ihrer Außenpolitik die Stimme Europas zu schätzen wissen. Zudem verlassen wir uns natürlich auf die offiziellen Positionen der USA und die lauten: „Keine militärische Intervention im Iran“. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass, wenn sie so öffentlich verkündet werden, diese Aussagen auch verlässlich sind. Die Amerikaner unterstützen die Bemühungen der EU aktiv, es gibt für uns keine Anhaltspunkte an ihren Aussagen zu zweifeln.

Lamezadeh: Welche strategischen Interessen sollte Europa künftig in dem Iran verfolgen?

Tritz: Ich denke die EU ist der größte Handelspartner des Iran und somit auch stark an der Sicherheit und Entwicklung dieses Landes interessiert. Für Europa ist eine Einigung im Konfliktthema „Atomwaffen“ eminent wichtig, sie erst macht den Weg frei für eine vertiefte Zusammenarbeit im wirtschaftlich-technologischen, aber auch im politischen Bereich. Sie würde auch eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Iran ermöglichen. Der Ausbau dieser Beziehungen bleibt eng verbunden mit der Entwicklung der Demokratie und mit Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte im Iran. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Der Austausch zwischen unseren beiden Ländern hat eine lange Tradition. Die politischen Kontakte reichen bis ins Jahr 1602 zurück. Wir werden immer ein Interesse daran haben, diese Kontakte auszubauen und wünschen uns hierbei ein Klima von Frieden und Stabilität in der Region. Die Öffnung der Gesellschaften und die Stärkung der Frauenrechte spielen für uns ebenso eine Rolle wie der Ausbau von demokratischen Rechten. Von zentraler Bedeutung für die EU ist auch die Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen, die der Iran im Laufe der Zeit eingegangen ist. Nur die Einhaltung und Umsetzung dieser Verpflichtung schafft eine solide Basis für eine aktive Rolle in den internationalen und bilateralen Beziehungen.

Lamezadeh: Sind die durch die USA erhobenen Vorwürfe gegen Iran haltbar?

Tritz: Ich weiß nicht welche Vorwürfe sie meinen. Wenn Sie die Vorwürfe zum Bau von Atombomben meinen, so kann ich nur betonen, dass wir auch sehr besorgt sind.

Lamezadeh: Glauben Sie nicht, dass Iran wie andere Länder Recht hat um//nützliche Atomprogramme zu verfolgen ?

Tritz: Wenn es um die friedliche Nutzung, z.B. um Energiegewinnung geht, so hat die EU die Unterstützung von Bau und Technologie bei Leichwasserreaktoren angeboten, wenn auf die Verfahren der Urananreicherung verzichtet wird. Seit mehr als 30 Jahren liefern in Deutschland Atomkraftwerke einen Teil der Energie. Nach wie vor sind viele schwerwiegende Probleme nicht gelöst. Die Endlagerung von Brennstäben aber auch die Sicherheit dieser Werke sind einige davon. Wie Sie wissen, stellen wir Grünen mit den Sozialdemokraten seit 1998 die Regierung und haben den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet und umgesetzt. Zudem wollen wir den nuklearen Rüstungswettlauf auf der Welt stoppen. Es ist für uns selbstverständlich, für diese Politik auch auf internationaler Ebene zu werben. Gerade im Namen der Stabilität in der Region sollte auf die Anreicherung von Uran verzichtet werden.

Lamezadeh: Welche Garantien müsste der Iran geben?

Tritz: Iran verhandelt seit vergangenem November über eine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der EU und sicherte dafür mit dem Abkommen von Paris einen zeitweisen Stopp der Urananreicherung zu. Die drei EU-Staaten wollen Iran zu einem dauerhaften Verzicht auf eine Urananreicherung bewegen. Die Garantien die der Iran im Gegenzug zu dem Angebot der Gemeinschaft geben soll, umfassen die üblichen Bedingungen der internationalen Aufsichtsbehörde unter Al Baradei Inspektionen durchzuführen wenn sie erforderlich scheinen.

Lamezadeh: Wie sieht künftige die Beziehung zwischen EU - Iran aus?

Tritz: Wir hoffen, dass sich die Beziehungen in allen Bereichen intensivieren werden. Hierzu zählt auch der wissenschaftliche und kulturelle Austausch als gegenseitige Bereicherung. Wir hoffen auf eine allgemeine Öffnung des Iran hin zur „einen Welt“. Ich weiß dass seit 2002 Studierende an der bekannten Teheraner Sharif-Universität einen deutschen Abschluss erwerben können. Das ist sicherlich ein guter Schritt. Bilateral sind wir derzeit auf einem positiven Weg. Das Potential allerdings ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft. In fast allen Bereichen unserer Beziehungen bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, diese noch zu intensivieren und die Kontakte zu vertiefen auch für die Beziehung mit der Europäischen Union.

Lamezadeh: Gibt es bald eine gemeinsame Vertretung der EU im UN-Sicherheitsrat?

Tritz: Wir verfolgen hier eine andere Politik. Wir unterstützen Kofi Annans Politik der Reform der UN-Institutionen und bewerben uns um einen ständigen Sitz für Deutschland. Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein ständiger Sitz für die EU nicht möglich und dies aus einem ganz einfachen Grund. Die UNO ist eine Institution, der Mitgliedstaaten beitreten können. Die EU ist ein Zusammenschluss von Mitgliedstaaten, die jeweils ihre eigene Souveränität behalten. Frankreich und Großbritannien sind Mitglieder im Sicherheitsrat und Mitglieder in der EU. Die EU ist aber kein Staat in diesem Sinne.

Vielen Dank für das Gespräch

        © 2002 by Tritz & Reichelt