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11.05.2005 › Schily kontraproduktiv |
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Schily verhält sich kontraproduktiv
Mit Bestürzung und Unverständnis hat Marianne Tritz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatterin des Europarats zum Kosovo, die Vereinbarung zwischen Bundesinnenminister Schily und den Bundesländern mit der UN-Interimsverwaltung zur Abschiebung von Flüchtlingen in ein noch nicht befriedetes Kosovo zur Kenntnis genommen. Sie erklärt dazu:
"Die getroffene Vereinbarung des Bundesinnenministeriums steht im totalen Gegensatz zum Beschluss der Bundesregierung vom 04.Mai 2005, über eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR-Mission, alles für die Stabilisierung des Kosovo zu tun. Deutschland gibt allein für die nächsten 12 Monate 202 Millionen Euro für einen Bundeswehreinsatz aus, der die Stabilität der Region sichern soll.
Die Pläne Schilys sind kontraproduktiv. Die zwangsweise Rückführung führt zu einer weiteren Destabilisierung der Region, da die Abgeschobenen keinerlei Perspektiven im Kosovo haben. Die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme sind begrenzt und nur noch selten sind Familien vor Ort, von denen sie Unterstützung erwarten können. Es häufen sich die Warnungen durch UNMIK und KFOR, dass durch diese Perspektivlosigkeit Mädchen und Frauen in die Prostitution gezwungen und Männer in die Kriminalität gedrängt werden.
Die Stabilität des Kosovo ist nach wie vor durch hohe Kriminalität, ethnische Gegensätze und politischen Extremismus gefährdet. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen im März vergangenen Jahres haben dies eindeutig belegt. Die Sicherheitslage ist zerbrechlich und unberechenbar.
Obgleich Fortschritte zu erkennen sind, sind die dort lebenden Minderheiten in ihren Lebensbedingungen und ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Angehörige von Minderheiten, deren Abschiebung Schily jetzt plant, sind nach wie vor der Gefahr ethnisch motivierter Zwischenfälle und Repressalien ausgesetzt.
Man schiebt Menschen in völlig ungeklärte Lebenssituationen ab ohne sich darum zu kümmern wo sie wohnen und wovon sie leben sollen.
Gerade für die Kinder, die in Deutschland geboren, aufgewachsen und sozialisiert worden sind, bedeutet die Abschiebung aus sicheren und geborgenen Lebensverhältnissen in ein Land dessen Sprache sie oft noch nicht mal sprechen, häufig ein tief greifendes traumatisches Erlebnis. Das ist unmenschlich.
Die politische Gestaltung des Kosovo ist in diesem Jahr in eine entscheidende Phase gekommen. Der laufende Prozess zur Klärung der Statusfrage für das Kosovo muss in einem sicheren und stabilen Umfeld stattfinden. Jede Form der Destabilisierung würde den fragilen und unberechenbaren Frieden im Land stören.
Diese Einschätzung teilen hochrangige Berichterstattergruppen wie die des UNHCR, der "International Commission on the Balkans, der Richard von Weizäcker angehört, NATO-Vertreter vor Ort und auch Vertreter der Vereinten Nationen selbst.
Die Länder Europas, die seit vielen Jahren Flüchtlinge aus dem Kosovo beherbergen, sollten diesen selbst eine eindeutige Perspektive bieten. Für den Kosovo aber brauchen wir klare politische Signale und eine Perspektive in Europa. Es muss alles vermieden werden was den Kosovo destabilisieren könnte.
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