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17.03.2005 › Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroation: Richtiger Schritt |
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Zum Beschluss der EU-Außenminister, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu verschieben, erklärt *Marianne Tritz*, Mitglied im Europaausschuss und im Auswärtigen Ausschuss:
Die Verschiebung des Beginns der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist richtig. Nach allen vorliegenden Informationen erfüllt Kroatien die vom Europäischen Rat formulierte Bedingung der uneingeschränkten Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag nicht. Auch wenn es sich "nur" um den Einzelfall Gotovina handelt, so kann darüber dennoch nicht hinweggesehen werden.
Wenn die EU im Falle Kroatiens ein Auge zudrücken würde, wo wäre dann bei eventuellen künftigen Beitrittsverhandlungen mit anderen Staaten des westlichen Balkans der Hebel, die volle Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof sicherzustellen. Im Interesse der ganzen Region darf hier kein Präzedenzfall geschaffen werden.
Auch ist die Argumentation nicht zutreffend, dass durch die Entscheidung der EU die europafreundlichen Kräfte in Kroatien geschwächt werden. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die den Mitgliedstaaten auch einen partiellen Souveränitätsverzicht abnötigt. Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie die Beitrittsverhandlungen jetzt aufnehmen würde. Dies kann auch nicht im Interesse der proeuropäischen Kräfte in Kroatien sein.
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