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04.04.2005 › Demokratische Kräfte in Simbabwe stärken |
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Zum Wahlsieg Robert Mugabes in Simbabwe erklärt *Marianne Tritz,* Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
Wir sehen die Entwicklung in Simbabwe nach den Parlamentswahlen mit großer Sorge. Nach Bekanntgabe des Wahlsieges für Robert Mugabe werden die kritischen Stimmen immer lauter. Mugabes Zweidrittelmehrheit im Parlament konnte durch die 30 zusätzlichen Parlamentsabgeordneten, die von ihm selbst bestimmt wurden, gesichert werden. Diese Mehrheit lässt nun auch Verfassungsänderungen zu.
Für diesen Sieg hat Mugabe und seine Partei ZANU-PF kein Mittel gescheut. Menschenrechtsorganisationen und die Oppositionspartei MDC sprechen von unzähligen falschen Eintragungen in Wählerverzeichnisse.
Nach massiven Übergriffen von Polizei und Militär gegen Oppositionelle während des Wahlkampfes, willkürlichen Verhaftungen von Journalisten, Einschüchterung der Presse, Folterungen von Regimekritikern und Verteilung von Lebensmitteln ausschließlich an eigene Wähler kann von einer freien und fairen Wahl nicht gesprochen werden.
Die Erfolge der Opposition sind insbesondere in den Städten des Landes beachtlich und verdient unsere Solidarität. Die demokratischen Kräfte müssen vor weiterer Verfolgung geschützt werden. Die internationale Gemeinschaft und die EU sollten die Sanktionen gegenüber Mugabes Regierung aufrechterhalten. Die in der SADC (Southern African Development Community) zusammengeschlossenen Nachbarstaaten, allen voran Südafrika, sollten ihren Kurs der Unterstützung Mugabes aufgeben und endlich die demokratischen Kräfte des Landes unterstützen.
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