|
11.11.2004 › Strukturdebatte zur Verwaltung in Lüchow-Dannenberg |
|||
|
Als eine überfällige, dennoch in ihrer Dramatik überraschende Debatte
bezeichnet die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne
Tritz, die aktuelle Diskussion um eine Veränderung der Verwaltungsstruktur
in Lüchow-Dannenberg. In vielen Städten und Gemeinden werden seit zwanzig
Jahren rote Zahlen geschrieben, im Landkreis seit zehn. Schon diese
Zeitdauer zeigt, dass kurzatmige parteipolitisch gefärbte
Schuldzuweisungen dem Problem nicht gerecht werden. Deutlich wird aber
auch, dass dies keine Dauersituation sein kann. Was erträglich erschien,
so lange aus der Landeskasse großzügig Defizite abgedeckt wurden, ist seit
über zehn Jahren unhaltbar.
Niemand sollte sich täuschen: Die Lage der kommunalen Finanzen ist nicht
die Folge einer vorübergehenden konjunkturellen wirtschaftlichen Schwäche
und könnte beim nächsten Aufschwung grundlegend verändert werden. Was sich
hier und anderswo zeigt, sind die Auswirkungen einer Dauerbelastung der
öffentlichen Haushalte. Eine vor zwanzig Jahren begonnene und heute auf
hohem Niveau feststehende Arbeitslosigkeit und die Finanzierung der
deutschen Einheit sind unter unveränderten Voraussetzungen von der
öffentlichen Hand nicht mehr zu kompensieren. Diese Einsicht hat weder
etwas mit Vorbehalten gegen die Wiedervereinigung noch mit
Schuldzuweisungen an die Arbeitslosen zu tun. Es heißt nur, dass nicht
mehr alles gleichzeitig und gleichermaßen bezahlbar ist.
Die Debatte um eine Änderung von Verwaltungsstrukturen wird nach Ansicht
der Bundestagsabgeordneten bisher als Diskussion um Verzichte geführt. Die
sind sicherlich unvermeidlich. Aber die Situation ist auch eine Chance,
sich darüber zu verständigen, was uns an unserem Gemeinwesen wichtig ist
und wie wir es künftig organisiert sehen wollen. Marianne Tritz begrüßt
die Entscheidung des Kreistages, Lösungen ohne Vorfestlegungen prüfen zu
wollen Allerdings ist jede Prüfung nur so gut wie die Kriterien, die sie
anlegt. Drei Kriterien sollten nach Ansicht der Budnestagsabgeordneten
erfüllt werden:
|
|
||
