14.05.2004 › Staatsfinanzen konsolidieren

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Die erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 9,6 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr sind eine Enttäuschung für die Bemühungen, die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten damit gerechnet, dass die Konjunktur schon in den ersten Monaten dieses Jahres stärker anspringen würde, als es der Fall war. Es wäre jedoch falsch, auf die geringeren Einnahmen ausschließlich mit neuen Ausgabenkürzungen zu reagieren, meint die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Marianne Tritz. Die notwendigen Zukunftsinvestitionen können nicht verschoben werden auf bessere Zeiten.

Notwendig ist es nach Ansicht der Abgeordneten, in ausgewogenen Schritten die drei Ziele:
- Konsolidierung der Staatsfinanzen
- Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung
- Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen und Entlastung der Kommunen

gleichzeitig anzugehen. Die Regierungskoalition in Berlin wird deshalb den beschlossenen Konsolidierungskurs fortsetzen. Die zusätzlich fehlenden Mittel müssen durch andere Maßnahmen aufgebracht werden. Zum Beispieldurch entschiedenere Subventionskürzungen als bisher. Die wurden beim bisher letzten Versuch von der CDU verhindert. Oder durch Privatisierungserlöse. Aber auch, wenn es gar nicht anders geht, durch Kredite. Ein zusätzliches Sparpaket würde nach der festen Überzeung der Abgeordneten Tritz die noch zaghaften Ansätze einer konjunkturellen Erholung zerstören.

Bei allen weitergehenden Vorhersagen zur Steuerschätzung, wonach bis 2007 in den öffentlichen Kassen 61 Mrd. Euro fehlen sollen, rät Tritz zur Vorsicht. Die Vorhersagen für das Steueraufkommen allein im vergangenen Jahr mussten mehrfach geändert werden. Am Ende war es mehr als vorhergesagt. Die Prognosen gelten für den Fall, dass sich nichts ändert.

Aber gerade damit sich etwas ändert, trifft die Regierungskoalition ihre finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen.

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