Marianne Tritz - Mitglied des deutschen Bundestages

14.12.2003 › China will MOX-Fabrik Hanau kaufen

China will von Siemens die MOX-Brennelementefabrik aus Hanau kaufen. Diese Meldung sorgte in den vergangenen zwei Wochen für große Aufregung. Sie wurde zum Glaubwürdigkeitstest für die deutsche Ausstiegspolitik hochstilisiert und zum Einstieg in die Plutoniumwirtschaft in China erklärt. Doch vor allem ging es darum, der rot-grünen Koalition einen vermeintlichen Stolperstein in den Weg zu schieben, meint die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Marianne Tritz. Nach der ersten Aufregung ist es an der Zeit, die wirkliche Bedeutung dieses beabsichtigten Handels anzusehen.

Es ist bedauerlich, dass es überhaupt ein Interesse an der Anlage gibt. Sie hätte längst abgebaut und verschrottet gehört. Jeder, auch China, weiß, dass die deutsche Regierungsmehrheit und mit ihr die Mehrheit der Bevölkerung Anlagen wie die in Hanau für zu gefährlich hält, als dass sie gebaut oder in Betrieb genommen werden sollten. Es ist deshalb richtig, dass erst einmal alle rechtlichen Handlungsmöglichkeiten geprüft werden, ob der Handel unterbunden werden kann. Aber die Aussichten dafür sind nicht gut. Siemens will weder Bürgschaften noch Ausfuhrkredite in Anspruch nehmen, über die der Staat Einfluss auf den Deal nehmen könnte. Wie es im Falle Russland war. Außerdem gilt die Anlage nicht als militärische Einrichtung, auch wenn gerade in der Gorleben-Region jeder weiß, dass jede Atomanlage auch einen militärischen Aspekt hat. Aber international wird das anders gesehen. Weshalb denn auch die USA schon erklärt haben, sie hätten keine Einwände gegen den Export. Die letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, bestünde über die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) in Wien. Die soll alle Transaktionen mit gefährlichem spaltbaren Material überwachen. Doch China hat keine Probleme mit der IAEA. Es stellt selbst weltweit Kontrolleure. Auch für die Hanauer Anlage ist die Kontrolle als ziviler Anlage bereits zugesagt. Die Behauptung, die MOX-Anlage bedeute den Einstieg in den Plutonium-Kreislauf, ist nicht besonders beeindruckend in einem Land, dass bekanntermaßen zu den Atommächten gehört, mithin also schon längst über Plutonium verfügt. Unter diesen Umstände ist kaum absehbar, wie staatliches Handeln diesen Export beeinflussen könnte.

Die Frage dieses Deals ist auch denkbar ungeeignet als Glaubwürdigkeitstest für die deutsche Ausstiegspolitik. Selbstverständlich kann der Ausstieg nur für den Bereich beschlossen und umgesetzt werden, in dem der Staat Macht ausübt. Und auch dort nur unter den geltenden rechtlichen Vorgaben. Die Möglichkeit von Exportverboten gibt es nur in besonderen, juristisch zulässigen Fällen, etwa bei Waffenexporten. Wieso die Absicht eines souveränen Staates, bei einer privaten Firma eine - in Deutschland als zu gefährlich angesehene - Technik zu kaufen, die Glaubwürdigkeit deutscher Politik in Frage stellt, ist eher im Bereich von Medienspektakel und politischer Inszenierung zu sehen als in einer sachlich zutreffenden politischen Entscheidungsfrage. Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat beschlossen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, damit der Export rechtlich überprüft und die Anlage, sollte der Export nicht zu verhindern sein, nur als zivile Anlage betrieben wird.