Marianne Tritz - Mitglied des deutschen Bundestages

13.11.2003 › Castor-Transport im Wendland

Erfolg für Protestbewegung

Als einen "schönen Erfolg für Gorleben" bezeichnete die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Marianne Tritz, die Proteste der vergangenen Tage gegen den Castor-Transport und besonders die gute Beteiligung der Lüchow-Dannenberger an der Demonstration vom Wochenende. Der Protestzug von Dannenberg nach Splietau ist nach der Auffassung von Tritz auch ein Erfolg gegen die Landesregierung. Er zeigte, dass sich im Wendland niemand einschüchtern lässt von den Plänen der CDU/FDP-Landesregierung, Demonstrationsrechte über eine Verschärfung des Polizeigesetzes einzuschränken. Der Protest ist auch eine Absage an die Standortpolitik der Landesregierung. Aus deren Reihen wurde schon einmal vorgeschlagen, Gorleben als zentrale EU-Atommülldeponie zu nutzen. Mit der Stimme von Ministerpräsident Wulff hat die CDU die Mitwirkung an einer alternativen Endlager-Standortsuche abgelehnt. Das heißt nichts anderes, als dass die Landesregierung dem Wendland die Chance nimmt, eine politische Fehlentscheidung des Wulff-Vorgängers Albrecht zu korrigieren.

Nach der Absage von CDU und FDP an einer Mitwirkung beim sogannten AKEnd-Prozess und der damit verbundenen Verzögerung hat jetzt Bundesumweltminister Jürgen Trittin angekündigt, das von den Experten erarbeitete Verfahren per Gesetz einzuführen. In einem transparenten Suchprozess soll der bestmögliche Endlagerstandort in Deutschland gefunden werden. Nur auf diese Weise kann nach Auffassung von Marianne Tritz dafür gesorgt werden, dass der jetzt angelieferte Atommüll nicht aus Bequemlichkeit einfach in Gorleben bleibt.

Noch schöner wäre der Erfolg vom Wochenende, wenn die Bürgerinitiativen, die aus Lüchow-Dannenberg und die aus anderen Regionen, sich voll hinter den AKEnd-Prozess gestellt hätten. Sie hätten damit klarmachen können, dass es, wenn überhaupt, nur auf diese Weise einen gesellschaftlich akzeptierten Endlagerstandort geben kann. Wenig hilfreich ist auch die BI-Klage darüber, dass in Stade das AKW demnächst "nur" aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet wird. Besser wäre es nach Ansicht von Tritz, alle gemeinsam freuten sich über die Erfolge, den am Wochenende im Wendland, und den in den nächsten Tagen in Stade.