07.11.2003 › Rentenreform

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Protest greift zu kurz - strukturelle Reformen nötig

Die Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz, erklärte zu den Gesetzen der Bundesregierung zur Reform unseres Sozialstaates und den Protesten von attac und Teilen der Gewerkschaften: "Ich habe zwar Verständnis für alle, die gegen Einschnitte bei Sozialleistungen protestieren. Schließlich komme ich selbst aus einer ökologischen und sozialen Protestbewegung. Allerdings muss sich jeder Protest auch bemühen, offen und ehrlich Alternativen zu benennen"

Bei der Rentenreform greife der attac-Protest zu kurz, erklärte die Abgeordnete. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit fehlen in der Rentenkasse 10 Mrd. Euro. Zur Lösung dieses Problems - so Marianne Tritz - gebe es drei Möglichkeiten. Zum einen die Finanzierung durch Schulden. Dann bezahlen die Enkel die heutigen Rentren. Eine grobe Verletzung des Gebots der Generationengerechtigkeit. Die zweite Möglichkeit besteht in der Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge. Dann bezahlen - so die Abgeordnetete - die Arbeitslosen, weil Investitionen in Arbeit immer teurer würden. Deswegen hat sich die rot-grünen Regierung gegen diese Möglichkeit entschieden und eine Nullrunde bei den Renten beschlossen. "Das ist nicht der einfache und bequeme Weg" - so Marianne Tritz. "Aber es ist der Einzige, der nicht zu Lasten der Kinder oder der Arbeitslosigkeit geht." Marianne Tritz warf den Kritikern der Rentenbeschlüsse gleich welcher Couleur vor, nur zu sagen wogegen sie seien, nicht aber, welchen Weg sie eingeschlagen hätten.

Über die kurzfristigen Maßnahmen zur Bewältigung der Probleme der Rentenkasse seien - so die Abgeordnete - weitere strukturelle Reformen nötig, damit die Verschiebungen im Altersaufbau bewältigt werden können. Da immer mehr ältere Menschen immer weniger jungen Beitragszahlern gegenüberstehen, sieht das Konzept der Regierung einen sog. Nachhaltigkeitsfaktor und einer deutlichen Entbürokratisierung der Riesterrente vor. "Die Rentenreform" - so Marianne Tritz - " muss sozial gerecht, aber auch sozial gerecht gegenüber künftigen Generationen sein."

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