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28.10.2003 › Verunsicherung bei Renten |
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Die Verunsicherung von Rentnern und jenen, die heute Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, ist groß. Das ist zum Teil eine notwendige Folge einer politischen Diskussion, die in einer Demokratie nötig ist, meint die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen im Wahlkreis Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, Marianne Tritz. Andererseits sei die Verunsicherung auch Folge verwirrender Stellungnahmen und Halbinformationen. So wurde aus den Äußerungen des Chefs der Bundesanstalt für Angestellte (BfA) in den vergangenen Tagen geschlossen, die Rentenauszahlung könnte Ende nächsten Jahres unsicher sein. "Das ist Unsinn," sagt Tritz. Die Auszahlung der Renten wird durch zweierlei Vorsorge sichergestellt. Ein Teil der Einnahmen geht in einen Sicherungsfonds. Der betrug bisher bis zur Hälfte einer Monatsauszahlung. Künftig soll er nach den Vorstellungen der Regierungskoalition aus Bündnis90/Die Grünen und SPD noch 20 Prozent betragen. Das spart einen halben Prozentsatz bei den monatlichen
Versicherungsbeiträgen. Reicht das Geld dieses Fonds nicht, dann wird die Rente auf jeden Fall vom Staat aufgebracht. Nur darauf hat der BfA-Präsident hingewiesen. Dass es dazu kommen wird, bestreitet die Bundesregierung.
Die gesetzliche Rentenversicherung hat neben ihren strukturellen Problemen wegen der Alterspyramide aktuell noch ein anders Problem. Kurzfristig fehlen wegen der wirtschaftlichen Lage Einnahmen. Das Loch in der Kasse könnte durch höhere Prämien gedeckt werden. Doch das hätte Auswirkungen auf die Belebung der Konjunktur und würde die Möglichkeit, mit einem wirtschaftlichen Aufschwung mehr Einnahmen für die Rentenkasse zu erreichen, schmälern. Deshalb hat die Koalition entschieden, die Beitragssätze stabil zu halten. Sie wären sonst im nächsten Jahr auf etwa 20,5 Prozent gestiegen. Das wären im Ergebnis 150 000 Arbeitsplätze weniger gewesen, ergaben Studien.
Wenn die Einnahmeseite aus guten Gründen nicht zur Deckung der Finanzlücke herangezogen werden kann, dann muss an den Ausgaben gespart werden. Das bedeutet für die heutigen Rentner Einschnitte. Aber die von der Koalition erarbeiteten Maßnahmen sind weder einmalig in der Geschichte der Rentenversicherung, noch sind sie in der Höhe unzumutbar. Das gilt vor allem deshalb, weil die heutigen jungen Beitragszahler künftig ohnehin viel weniger für ihr eingezahltes Geld erhalten werden als
die heutige Rentnergeneration. Entgegen dem heute vorherrschenden Eindruck stieg das Rentenniveau noch in den neunziger Jahren von 67,.6 Prozent auf 70,5 Prozent. Dafür stiegen aber auch die Beiträge der aktuellen Einzahlergeneration und damit die Belastungen für die Wirtschaft. Dieses langfristige, strukturelle Problem muss neben den kurzfristigen Einnahmeausfällen gelöst werden. Aber das hat mit der Auszahlung heutiger Renten gar nichts zu tun.
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