14.10.2003 › Gemeindefinanzreform - "Wer jetzt blockiert schadet den Gemeinden"

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Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für die Reform der Gewerbesteuer geeinigt, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden sollen. Die Bundestagsabgeordnete aus Lüchow-Dannenberg Marianne Tritz, Bündnis 90/Die Grünen, wertet den gefundenen Kompromiss als Erfolg im Sinne einer nachhaltigen Stärkung der Gemeindefinanzen und der Stabilisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Angesichts der ablehnenden Haltung der CDU/CSU in Bund und einigen Ländern fordert die Bundestagsabgeordnete die Gemeindevertreter in Niedersachsen aus den Reihen der Union auf, Druck auf ihre Landesregierung auszuüben, die Gemeindefinanzreform nicht im Bundesrat zu blockieren. Marianne Tritz erklärt hierzu:

"Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungen am bisherigen Regierungsentwurf zur Reform der Gewerbesteuer geeinigt, die den Kommunen ein insgesamt höheres und auch nachhaltigeres Einnahmevolumen aus der künftigen Gemeindewirtschaftssteuer sichern und damit den Anliegen der Kommunen und ihrer Vertretungen weiter entgegen kommen.

Wesentliche grüne Forderungen wie die Senkung der Gewerbsteuerumlage, die Beibehaltung des Status Quo bei der Mitberechnung gewinnunabhängiger Elemente, eine bessere Austarierung der Belastung von Kapital- und Personengesellschaften sowie die Vereinfachung beim Betriebsausgabenabzug und die pauschale Anrechnung der Gemeindewirtschaftssteuer auf die Einkommenssteuer, haben wir in den Verhandlungen erfolgreich eingebracht.

Im Ergebnis werden die Kommunen bereits ab dem kommenden Jahr über 2,5 Mrd Euro mehr für sich verbuchen können. In den Folgejahren wachsen die kommunalen Mehreinnahmen bis auf 3,5 Mrd Euro in 2008 an. Im Durchschnitt ergibt sich so eine jährliche Entlastung der Kommunen von 3,080 Mrd. Euro. Durch die Beibehaltung der bereits bisher mit angerechneten gewinnunabhängigen Elementen und durch die Ausweitung derGemeindewirtschaftssteuer auf die Freiberufler verbreitert sich die Einnahmebasis der Kommunen und wird damit zugleich gefestigt.

Zusammen mit der Entlastung der Kommunen im Zuge der Hartz-Reform zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II in Höhe von rd. 2,5 Mrd. Euro werden die Kommunen in Deutschland insgesamt um 5 Mrd. Euro in 2004 und 5,5 Mrd. Euro ab 2005 entlastet.

Als Ort des täglichen Lebens der BürgerInnen und als wichtige Auftraggeber gerade für kleine und mittelständische Unternehmen erhalten die Kommunen damit eine deutliche und nachhaltige Stärkung ihrer Finanzen. Auf diese Finanzstärkung der Kommunen sind wir alle als BürgerInnen und ist Deutschland insgesamt wirtschaftlich angewiesen. Eine Blockade dieser Gemeindefinanzreform durch die Unionsmehrheit im Bundesrat wäre daher fatal und auch ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Aber offenbar haben dies CDU-Parteistrategen aus Bund und Ländern vor. Ich fordere daher die kommunalen Mandats- und Amtsträger in Niedersachsen gerade aus den Reihen der Unionsparteien auf, Druck auf ihre Landesregierung auszuüben und diese zur Zustimmung zur Gemeindefinanzreform der Bundesregierung zu bewegen. Wer jetzt blockiert schadet den Gemeinden. "

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