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27.09.2003 › Sander in Gorleben |
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Niedersachsens Umweltminister Sander (FDP) besucht das Endlager in Gorleben. Und spricht sich für die Erkundung alternativer Standorte aus. Immerhin. Vor nicht allzu langer Zeit wollte Sanders Koalitionspartner CDU Gorleben der Europäischen Union sogar als Gemeinschaftsendlager andienen. Immer mit dem Hinweis, daß der Salzstock geeignet sei. Nun also also die Kehrtwende.
Wenn Alternativen untersucht werden sollen, dann gibt es offenbar Zweifel, ob Gorleben die beste Wahl ist. Darauf könnte man sich erst einmal einigen. Allerdings möchte Minister Sander, dass in Gorleben das Moratorium sofort beendet wird. Damit hebt er seine zuvor geäußerten Ansicht sofort wieder auf. Weil jedem klar ist: wenn in Gorleben weiter untersucht wird, bevor an anderer Stelle mindestens der Erkundungsstand von Gorleben erreicht ist, dann ist die Entscheidung auch ohne vergleichende Untersuchung klar. Die Bundesregierung hat, wenn auch überwiegend aus rechtlichen Gründen, zugestanden, dass Gorleben nicht aus einer endgültigen Bewertung ausgeschlossen wird. Aber dazu muss an anderer Stelle erst einmal so viel erkundet sein wie hier. Nur dann wäre wenigstens die Voraussetzung für eine offene Bewertung gegeben. Und nur dann könnte der neue Anlauf zu einer Endlagersuche, wie sie vom AKEnd erarbeitet wurde, die Aussicht auf einen größeren gesellschaftlichen Konsens in der Endlagerfrage eröffnen. Immerhin fordert jetzt auch die Gartower CDU die Umsetzung des AKEnd-Prozesses. Sie ist da weiter als ihre Bundespartei. Auf der Suche nach einer Einigungsmöglichkeit wird man festhalten müssen: die niedersächsische Landesregierung ist für die Erkundung alternativer Standorte. Wann Gorleben in den Vergleich einbezogen wird, darüber entscheidet der Fortschritt der Arbeiten an diesen anderen Stellen und die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses. Dazu könnten CDU und FDP viel beitragen.
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