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01.09.2003 › Bundeswehr nicht in den Irak |
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Marianne Tritz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher, stellen bezüglich eines Einsatzes deutscher Truppen im Irak klar:
Die Bundesregierung hat, wie auch ihre europäischen Nachbarn, ein großes Interesse an der Stabilisierung des Irak und halten von daher an der Zusage humanitärer Hilfsleistungen fest. Allerdings kann es nicht darum gehen, Hilfstruppen für eine illegitime und konzeptionslose Besatzungsherrschaft zu senden.
Bei der Frage eines deutschen Beitrages geht es nicht nur um die Frage eines UN-Mandates, sondern zugleich um die Frage eines aussichtsreichen Aufbaukonzeptes (nation building) für den Irak. Zudem sind die vorhandenen Kapazitäten zu berücksichtigen. Deutschland ist mit seinem Engagement auf dem Balkan und in Afghanistan voll und ganz ausgelastet. Ein militärischer Beitrag der Bundesrepublik im Irak steht daher nicht zur Diskussion und also nicht zur Prüfung.
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