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28.08.2003 › Afghanistan - deutsche Beteiligung nur mit erweitertem UN-Mandat |
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NR. 522 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 28. August 2003
Bundeswehr nur mit erweitertem UN-Mandat nach Afghanistan
Zur Entscheidung des Sicherheitskabinetts, die Bundeswehr nur unter der Bedingung eines erweiterten UN-Mandates für „Isaf“ nach Afghanistan zu schicken, erklären Marianne Tritz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses und Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher:
Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass die Ausweitung des Einsatzes auf das nördliche Kundus mit einem erweiterten Isaf-Mandat ausgestattet wird, um die Unterscheidung zu „Enduring Freedom“ deutlich zu machen. Damit steigt die Akzeptanz des Einsatzes im Deutschen Bundestag und in Afghanistan.
Während die Operation "Enduring Freedom", das militärische Mandat zum Anti-Terror-Kampf, unter US-Kommando gestellt ist, unterstützt die VN-mandatierte Isaf-Mission die afghanische Zentralregierung in Kabul bei der Herstellung der inneren Sicherheit, dem Aufbau von Polizeikräften, der Wahrung der Menschenrechte und der Auslieferung humanitärer Hilfsgüter. Mit einer Ausweitung des Mandates könnte Isaf auch außerhalb Kabuls agieren. Die zu entsendenden Provincial Reconstruction Teams (PRT) sollen in der Provinz Stabilisierungsinseln bilden, die beim Aufbau von Krankenhäusern, Schulen und Straßen helfen und den humanitären Wiederaufbau militärisch absichern.
Bei aller Kritik der Oppositionsfraktionen an dem Einsatz darf nicht außer acht gelassen werden, dass die internationale Gemeinschaft alles in ihrer Macht stehende dazu beitragen muss, die Situation in Afghanistan zu verbessern. Der Aufbauprozess muss vorangetrieben werden, um im Oktober die verfassungsgebende Loya Jirga und die Wahlen im Juni 2004 abzusichern.
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