Marianne Tritz - Mitglied des deutschen Bundestages

08.07.2003 › Bundestag unterstützt Kongoeinsatz

Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Kongoeinsatz beschlossen.

Am 15 Mai hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen ein Schreiben an den Sicherheitsrat gerichtet und um die Entsendung einer multinationalen Eingreiftruppe in die Republik Kongo, Region Ituri, gebeten. Dieses Ansinnen wurde von dem Präsidenten der Republik Kongo, dem Außenminister Ugandas, dem Staatspräsidenten Ruandas und fünf in Ituri kämpfenden Milizen, unterstützt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat dann am 30. Mai die Resolution 1484 verabschiedet und auf Grundlage des Kapitels VII* der Satzung der Vereinten Nationen dem zeitlich befristeten Einsatz einer multinationalen Eingreiftruppe (Interim Emergency Multinational Force - IEMF) in der Stadt Bunia (Ituri) zugestimmt.
Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen sich mit Personal, Material und der notwendigen finanziellen und logistischen Unterstützung an der Eingreiftruppe zu beteiligen.

Die Europäische Union hat am 5. Juni ("Gemeinsame Aktion") ihre Bereitschaft zur Führung dieser Truppe erklärt. Sie wird sich dabei auf Frankreich als Rahmennation stützen. Die Entscheidung zum Beginn der Operation wurde am 12. Juni getroffen. Der Name der EU-Truppe lautet EUFOR, der Name der Operation ist ARTEMIS.
Die komplette Stationierung soll 1.400 Mann umfassen und in vier Wochen abgeschlossen sein.

Die Operation ARTEMIS soll die Mission MONUC (Mission d'Observation des Nations Unies au Congo) der Vereinten Nationen im Kongo, insbesondere das in Bunia eingesetzte Kontingent zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zur Verbesserung der humanitären Situation, unterstützen. Das Aufgabengebiet umfasst die Sicherung des Flughafens und der Flüchtlingslager in Bunia und trägt - wenn nötig -zur Sicherheit der Zivilbevölkerung, des Personals der Vereinten Nationen und der humanitären Präsenz in der Stadt bei. Der Einsatz dauert bis zum 1. September und soll Kofi Annan Gelegenheit geben, die MONUC-Kräfte in Bunia bis Mitte August zu verstärken. Bei der jetzigen MONUC-Mission handelt es sich um eine Beobachtungstruppe. MONUC II wird eine Eingreiftruppe sein.

Die Beteiligung Deutschland sieht folgendermaßen aus:

" Es werden bis zu 350 deutsche Soldaten mit entsprechender Ausrüstung, entsandt, die auch in Kontingenten anderer Nationen eingesetzt werden können.
" Das Einsatzgebiet ist nicht in Bunia, sondern außerhalb des Kongos in Entebbe. Ausnahme ist der Not- oder Evakuierungsfall.

Das deutsche Kontingent hat insbesondere die Aufgaben:

1. Verlegung
2. Unterstützung des Betriebs der logistischen Basis außerhalb des Kongos (in Entebbe)
3. AIRMEDEVAC
4. Eigensicherung
5. Im Bedarfsfall Eigenevakuierung
6. Rückverlegung

Dementsprechend werden die Kräfte insbesondere bereitgestellt für

1. Bewachung und Eigensicherung
2. Sanitätskräfte
3. Unterstützungskräfte
4. Lufttransportkräfte
5. Kräfte für die Beteiligung an multinationalen Hauptquartieren und sofern erforderlich
6. Kräfte als Verbindungsorgane zu nationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.

Alle Mitgliedsstaaten, die an EUFOR in Bunia teilnehmen, haben durch den Sicherheitsrat alle erforderlichen Befugnisse eingeräumt bekommen. D.h. sie sind auch ermächtigt militärische Gewalt einzusetzen und sie sind befugt, bewaffnete Nothilfe zugunsten jedermanns einzusetzen. Bei diesem Einsatz handelt es sich um die erste EU-geführte Operation ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten.

Das Mandat ist bis zum 1. September befristet und kostet Deutschland 10,5 Millionen Euro, die aus dem Verteidigungsetat gezahlt werden.

* EUFOR: Frankreich, Großbritannien, Schweden und Bundesrepublik Deutschland

* Im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Artikels 24 Abs. 2 Grundgesetz