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10.08.2003 › CDU kehrt in alte Gräben der Konfrontation zurück |
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Anfrage der CDU scheinheilig
Für alle demokratischen Parteien im Bundestag gibt es nach Auffassung der rot-grünen Bundesregierung gute Gründe, in Fragen der atomaren Entsorgung einen Konsens zu suchen. Das hat vor allem mit der Realisierbarkeit eines Endlagerprojekts zu tun. Nach internationalen Erfahrungen und auch nach dem Vorschlag des Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AKEnd) ist eine Vorbedingung für eine solche Realisierbarkeit die angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit an der Auswahl eines Standortes für ein atomares Endlager. Darauf weist die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage mehrerer CDU-Bundestagsabgeordneter, unter ihnen Kurt-Dieter Grill aus Breese in der Marsch, hin.
Die Oppositionspolitiker hatten mit vielen Fragen von der Bundesregierung erfahren wollen, wie die Ergebnisse des AKEnd umgesetzt werden sollen und welche Rolle dabei die Verhandlungsgruppe spielen soll, in der eine breite politische und gesellschaftliche Beteiligung organisiert werden sollte. Doch die Antworten auf die Fragen haben sich die CDU-Kollegen bereits selbst gegeben. Die CDU - und auch die FDP - wollen sich nicht an den Beratungen über das Verfahren für eine neue Standortsuche beteiligen. Nach den Äusserungen der neuen CDU/FDP-Landesregierung zu Gorleben ist das nicht mehr überraschend. Die Bundesregierung stellt jedenfalls fest, dass es nach der Absage der Opposition keine Verhandlungsgruppe geben werde. Die wäre nötig , wenn verhandelt werden müsste. Doch dafür gibt es offenbar kein Interesse der CDU, meint die Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Marianne Tritz. Bei den Oppositionsparteien habe man sich offenbar von früheren eigenen Einsichten abgewandt und sei in die alten Gräben der Konfrontation zurückgekehrt.
Die Bundesregierung kündigt in ihrer Antwort auf die Anfrage an, dem Bundestag einen Beschlussvorschlag vorzulegen, in dem Auswahlkriterien und Auswahlverfahren bestimmt werden. Außerdem würden in der Vorlage Zuständigkeits- und Verfahrensfragen geregelt. Die Vereinbarung zwischen Industrie und Regierung über das Ende der Atomenergie werde nach Geist und Inhalt umgesetzt, kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort an. Einzelheiten, wie die Vorschläge des AKEnd umgesetzt werden sollen, macht sie nicht. Die Prüfung der 260 Seiten starken Empfehlungen seien noch nicht abgeschlossen. Auf jeden Fall soll mit der Versorgungswirtschaft eine Vereinbarung über die Finanzierung einer neuen Endlagersuche abgeschlossen werden.
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