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03.07.2003 › Steuerreform auf Pump? |
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Datum: Tue, 2 Jul 2003
Nach langwierigem Ringen scheint eine Vorziehung der Steuerreform in erreichbarer Nähe . Offenbleibt die Frage ihrer Finanzierung. Sollen die Bürger auf Pump entlastet werden oder ohne neue Kredite?
Lange hat die Union gefordert, wir sollten endlich die Steuern senken. Das tun wir jetzt. Mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform setzen wir die nötigen Wachstumsimpulse für Deutschland. Mit den weitreichenden Reformen in der Finanzpolitik, auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen sorgen wir dafür, dass dieser Impuls nachhaltig bleibt.
Es gibt jetzt die Chance für Deutschland bei der Überwindung der Konjunktur - und Arbeitsmarktkrise ein riesiges Stück voranzukommen. Die Union ist herzlich eingeladen daran endlich konstruktiv mitzuwirken. Nach ihrem positiven Signal für die Steuersenkung ist zu hoffen, dass sie auch bei der Reformagenda 2010 und beim Subventionsabbau kooperativ ist.
Wir Grünen haben uns bereits frühzeitig für weitreichende Strukturreformen und die Beendigung der Schuldenspirale eingesetzt, um Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Jetzt gilt es aber aus der Konjunkturkrise herauszukommen und neues Vertrauen zu schaffen. Durch die Steuersenkung werden die Bürger 22 Milliarden € mehr im Portemonnaie haben. Das hat allerdings seinen Preis. Die Verschuldung muss vorübergehend angehoben werden. Wir Grünen werden den Konsolidierungskurs weiter verfolgen und den kreditfinanzierten Anteil - auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit - möglichst gering halten.
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