25.06.2003 › Verhandlungsgruppe abgesagt

    zurück | Home | drucken

Streitthema nukleare Entsorgung wird nicht einvernehmlich gelöst

Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die hofften, der Streit um die atomare Entsorgung ließe sich "vernünftig" regeln. Die CDU wird, ebenso wie die Atomwirtschaft, nicht an der Verhandungsgruppe teilnehmen, in der die nächsten Schritte für den Neubeginn einer Endlagersuche verabredet werden sollten. Die Verhandungsgruppe sollte der zweite Schritt sein, nachdem der Arbeitskreis Endlagersuche (AKEnd) ein Konzept und Kriterien für eine solche Suche entworfen hat. Jetzt sollte es darum gehen, wie man vorgehen will. Dass es diese Verhandlungsgruppe geben würde, war lange klar. Wenn die CDU jetzt in letzter Minute Bedingungen aufstellt, dann dient das nur zur Ablenkung von ihrer Verweigerung. Eine ganz besondere Rolle spielt die CDU-Landesregierung, die offenbar alle Atommüllproduzenten nach Niedersachsen einladen möchte: Wir machen den Weg frei. Nichts anderes kann in dieser Situation die Forderung nach einer Aufhebung des Moratoriums in Gorleben bedeuten. Es wäre ein Signal dafür, dass die vom AKEnd verabredete neue Suche nicht ernst gemeint ist und Gorleben als Standort bereits feststeht. Die CDU-Landesregierung will Niedersachsen als Atommüllentsorgungsland Deutschlands. Dass die Atomwirtschaft sich auf ihre Pokerposition zurückzieht, ist noch verständlich. Solange ihr nicht ein politischer Wille entgegensteht, wird sie sich weigern, auch nur einen Pfennig mehr auszugeben. Für sie reicht Gorleben, denn die Folgen haben andere zu tragen. Doch dass sich eine politische Partei dem Versuch verweigert, ohne gegenseitige Rechthaberei einen neuen, gesellschaftlich verträglicheren Anlauf für eine Endlagersuche zu unternehmen, stimmt traurig. Das Konzept des AKend ist schließlich nicht eine Vorlage von Rot-Grün. Der AKEnd hat Wissenschaftler aller Lager vereint. Befürworter und Kritiker. auch solche, die Gorleben weiter für geeignet halten. und andere, die Gorleben schon seit zwanzig Jahren für "gestorben" ansehen. Sie alle haben diesen Vorschlag zu einer neuen Endlagersuche auf einer weißen Deutschlandkarte, also ohne Präjudizierung von Standorten, vorgelegt. Das ist kein Beschluss von Bundesumweltminister Trittin, sondern die einhellige Meinung des weit überwiegenden Sachverstandes zu diesem Thema.
Aber CDU und CSU halten es, wie bei anderen Themen auch, für angebracht, den gesellschaftlichen Konsens zu verweigern. Damit ist ein Anlauf gescheitert, den einst ein CDU-Bundeskanzler auf Druck der Atomwirtschaft begonnen hat: der Versuch, das Streitthema nukleare Entsorgung einvernehmlich zu lösen.
Was bleibt? Statt sich in der Verhandlungsgruppe auf die nächsten Schritte verständigen zu können, wird die Bundesregierung den erst für danach vorgesehenen nächsten Schritt vorziehen und das weitere Verfahren per Gesetz festlegen. Was daraus folgt, lässt sich bereits an der CSU-Haltung zu den dezentralen Zwischenlagern ablesen: Blockade. Bayern und Baden-Württemberg möchten den Atommüll lieber in Gorleben sehen. Dabei war es einmal der CDU-Umweltminister Klaus Töpfer, der die ersten Voruntersuchungen für alternative Standorte begonnen hat. Die Hoffnung bleibt, dass sich trotz der CDU-Absage möglichst viele gesellschaftliche Gruppen am nun gesetzlich zu regelnden Prozess einer neuen Endlagersuche beteiligen.

        © 2002 by Tritz & Reichelt