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11.06.2003 › Vertrauen schaffen - Investitionsklima verbessern |
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11. Jun 2003
Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle hat gefordert, der Staat solle
jedem Steuerzahler einen Scheck über 500 Euro aushändigen, um damit die
Konjunktur anzukurbeln. Benötigt die Wirtschaft eine derart spürbare
steuerpolitische Infusion, die das Konsumentenvertrauen und das
Investitionsklima sofort verbessert" ?
Herr Brüderle hat schon einmal mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand gezeigt! Sein Vorschlag würde bedeuten, die Staatsverschuldung unverantwortlich weiterzutreiben. Er würde ein Strohfeuer entfachen, das die Binnennachfrage, wenn überhaupt, nur kurzfristig steigert. Wahrscheinlich aber würden die Steuerbürger tun, was sie derzeit häufig tun, nämlich sparen. Mit 10 Prozent weisen wir derzeit weltweit die zweithöchste Sparquote auf.
Als Grüne in der Regierung geht es uns darum Vertrauen zu schaffen, um das Investitionsklima zu verbessern und damit die Konjunktur anzukurbeln. Zentral ist dabei für uns die Haushaltskonsolidierung, die notwendige Strukturreform der Sozialsysteme, sowie die langfristige Verbesserung der Arbeitsmarktsituation.
Wir werden den Leuten mehr Geld in die Hand geben, aber nicht einmalig, sondern dauerhaft, durch die Senkung der Lohnnebenkosten und die Senkung der Einkommenssteuer. Außerdem werden durch die ökologische Modernisierung zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Wir setzen uns dafür ein, Existenzgründungen zu fördern und den Mittelstand zu stärken. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird die Finanzkraft der Kommunen gesteigert.
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