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14.05.2003 › CDU verweigert Mitarbeit - Keine Verhandlungsgruppe für Endlager-Standortsuche |
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Die CDU stellt Bedingungen dafür, dass sie sich an der Verhandlungsgruppe beteiligt, die nach den Vorstellungen des AK End das Verfahren für eine neue Endlager-Standortsuche in ganz Deutschland voranbringen soll. Bisher verweigern CDU-Bundestagsfraktion und CDU-Bundesländer die Mitarbeit. Der Kollege Kurt-Dieter Grill (CDU) hat dazu in der EJZ eine Begründung geliefert.
Die Koalition sei ohne ein Konzept für die Energiepolitik bis 2020, behauptet er. Offenbar hält er die EJZ-Leser für schwachsinnig. In den ersten vier Jahren rot-grün wurde in der Energiepolitik mehr entschieden als in 16 Jahren Kohl. Unter Konzept versteht Grill offenbar nur die Fortsetzung der Atompolitik. Alles andere erscheint ihm konzeptlos. Kein Konzept, das behauptet ausgerechnet jemand, der in den vergangenen 25 Jahren seinen Beitrag zur Konzeptionslosigkeit in der nuklearen Entsorgung geliefert hat, auch ein Teil der Energiepolitik. Der alle paar Jahre das gerade gültige Entsorgungskonzept änderte, vom nuklearen Entsorgungszentrum bis zum Entsorgungsnachweis für Zwischenlager. So großartig konzeptionell war die Endlagersuche unter Beteiligung von Kollege Grill, dass ein Endlager 1992 in Betrieb gehen sollte, aber beim Regierungswechsel 1998 noch in weiter Ferne lag. Kaum jemand hat in der Entsorgungsfrage so unverantwortlich gestümpert wie Grill und seine Freunde aus CDU, FDP und Deutschem Atomforum.
Kollege Grill wirft der rot-grünen Koalition vor, sie nutze heute alle unter früheren Regierungen installierten Anlagen. Das ist ein merkwürdiger Vorwurf von jemandem, der als Abgeordneter die Gültigkeit von Verfassungsnormen und die Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems im Auge haben sollte. Selbstverständlich sind Beschlüsse früherer Mehrheiten zunächst erst einmal bindend. Die damit geschaffenen Eigentumsrechte der EVU werden von der Verfassung geschützt. Grill verfährt nach der Devise: Haltet den Dieb. Erst genehmigt die CDU-Landesregierung wenige Tage vor ihrem Ende die PKA in Gorleben, und heute wirft Grill der Bundesregierung vor, dass sie sie nicht wegbekommt. Das gleiche beim Vorwurf, die WAA werde bis 2005 fortgesetzt. Grill weiß natürlich, dass es Vertragsrechte gibt, aus denen nur mit gegenseitigem Einverständnis ausgestiegen werden kann. Vertragsrechte, die eine Bundesregierung unter der Führung seiner Partei geschaffen hat.
Aber so kennen wir den Kollegen Grill, nur keine Gelegenheit zum Austeilen auslassen, egal, ob es stimmt oder nicht. Sein Auftritt ist ihm wichtiger als die Aufklärung.
In einem hat er jedoch Recht: es sind noch viele Fragen offen beim AKEnd-Prozeß für die Suche nach einem Endlager-Standort. Allerdings sind es weniger die Fragen, die Grill stellt. Denn dass Gorleben am Ende als einer unter vielen Standorten geprüft wird, das steht schon in den AK-End-Expertisen. Und auch die Finanzierung ist kein großes Rätsel, wenn aus wissenschaftlichen Gründen eine neue Standortsuche beginnt.
Grills Bedingungen scheinen nicht mehr zu sein als eine willkürliche Ansammlung von Hindernissen, um sich nicht am ersten Versuch einer Standortsuche zu beteiligen, die als offenes, nachvollziehbares und nachprüfbares Verfahren ablaufen soll. Grill, das wissen wir, hat es lieber konfrontativ und autoritär.
Festzuhalten ist dagegen eines: die Stromversorger haben seit zehn Jahren eine klare Position. Ihnen ist jede Standortsuche recht, wenn sie nur in großer politischer und sozialer Einigkeit geschieht. Verweigert die CDU diese Einigkeit, unterbleibt deshalb die Standortsuche, dann übernimmt die CDU die Veranwortung für das Ergebnis, das Gorleben hieße. Das ist die Entscheidung, vor der Grills Parteifreunde stehen. Ob er dabei der beste Ratgeber ist, werden sie selbst entscheiden. Aber wenn es schief geht, aus sozialen, geologischen oder politischen Gründen, dann sollte Kollege Grill nicht wieder Rot-Grün als Ausrede benutzen.
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