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20.04.2003 › Richtige Prioritäten von PolitikerInnen |
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EJZ-Kommentator Jens Feuerriegel hat recht. Die gewählten Vertreter des Landkreises sollten sich um lokale Themen kümmern, wie zum Beispiel Dragahn oder SKF. Aber er hat auch unrecht: das Kümmern muss nicht immer in der Form von öffentlichen Stellungnahmen geschehen. Es müssen auch nicht immer die Abgeordneten in Land oder Bund sein, die sich eines Themas annehmen.
Im Falle Dragahn haben unter anderen die Kreistagsabgeordneten von Bündnis90/Die Grünen verdienstvolle Arbeit geleistet. Sie wissen, was bisher untersucht wurde und was nicht und können daher beurteilen, ob sie weitere Untersuchungen für notwendig halten. Sollten sie dafür Unterstützung brauchen, werden sie die selbstverständlich von den Bundes- und Landesvertretern erhalten.
Beim Thema SKF ist den Betroffenen bekannt, welchen Einsatz Grüne-Abgeordneten wie zum Beispiel Rebecca Harms leisteten, auch wenn die Konzernpolitik damit nicht verändert wurde. Die ließe sich diesmal auch nicht mit einer weiteren Produktionshalle auf Kosten der Steuerzahler umstimmen. Arbeitsplätze wie die von Autozulieferern sind seit langem gefährdet. Die Einsicht hilft den akut Betroffenen nicht. Denen ist mit dem Verhandlungsgeschick des Betriebsrates besser gedient als mit großen Worten. Aber sie ist die Voraussetzung dafür, bei dem Versuch, eine sinnvolle regionale Wirtschaftspolitik zu betreiben, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die neue Landesregierung wird zeigen müssen, ob sie die von der Bundesregierung bereitgestellten Instrumente zur Förderung des ländlichen Raums anwendet (zur Erläuterung: gemeint ist insbesondere das EEG und die Agrarwende).
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