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09.04.2003 › CDU und FDP wollen Gorleben als zentrales, deutsches Endlager |
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9. April 2003
Marianne Tritz MdB, Bündnis90/Die Grünen zum weiteren AKEnd-Prozess
CDU und FDP wollen Gorleben als zentrales deutsches Endlager für hochradioaktive Abfälle. Diese Vermutung legt ihre Haltung gegenüber dem Arbeitskreis Endlagersuche (AkEnd) nahe. Die Bundesregierung hat als zweite Stufe des AkEnd-Prozesses gesellschaftliche und politische Gruppen aufgefordert, sich an einer Verhandlungsgruppe zu beteiligen. Bisher weigern sich CDU und FDP, an diesem Verfahren teilzunehmen. Die einvernehmliche Suche nach einem geeigneten Endlagerstandort wäre jedoch die Voraussetzung dafür, den gesellschaftlichen Konflikt um die Atommüll-Endlagerung zu entschärfen. Daran ist CDU und FDP offenbar nicht gelegen.
In diesem Licht muß auch die Haltung des neuen niedersächsischen Umweltministers Sander (FDP) bewertet werden. Er würde das Moratorium in Gorleben sofort beenden, wenn er könnte. Seine Erklärung, Gorleben müsse nach beendeter Erkundung zum Vergleich mit anderen Standorten gestellt werden, ist nur eine Ausrede. In Lüchow-Dannenberg weiß jeder seit 25 Jahren, daß ein fertig erkundeter Gorlebener Salzstock ein fertiges Endlager wäre.
Erfreulich ist dagegen die veränderte Haltung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gegenüber dem AkEnd. Nachdem er zu Beginn als Alibiveranstaltung bezeichnet wurde, scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, daß er die letzte Möglichkeit ist, den Standort Gorleben noch einmal in Frage zu stellen. Allerdings sollte die BI sich nicht auf eine Rolle als Beobachter und obersten Sittenwächter zurückziehen, wie es die Äußerungen von Wolfgang Ehmke nahe legen. Die BI hätte in den eigenen Kreisen viel zu tun, um dem AkEnd-Prozeß Nachdruck zu verleihen. Warum zum Beispiel muß sich bisher keine süddeutsche Landesregierung vor ihren Bürgerinitiativen dafür rechtfertigen, daß sie sich unter Hinweis auf Gorleben aus der Verantwortung stiehlt?
Wenn man Ehmkes späte Einsicht von der letzten Chance Ernst nimmt, dann gibt es mehr zu tun als nur Zensuren zu verteilen.
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