|
21.03.2003 › Keine Bundestagsentscheidung zu Awacs Einsätzen |
|||
|
21. März 2003:
Obwohl Bundeswehr-Soldaten sich nicht am Irak-Krieg beteiligen sollen, sitzen deutsche Offiziere in den AWACS-Flugzeugen über der Türkei, die den Irak ausspähen. Im täglichen Einsatz dürfte schwer zu entscheiden sein, was der Verteidigung des Bündnisgebietes dient und was der Zielleitfindung. Unsere Frage an die Abgeordneten: Müsste nicht der Bundestag über diesen Einsatz in der Grauzone entscheiden ?
Krieg ist die schlechteste aller Lösungen.
Der Beginn der Militäraktionen gegen den Irak ist eine äußerst bittere Nachricht. Insbesondere deshalb, weil noch nicht alle Mittel einer friedlichen Lösung ausgeschöpft waren. Wir und mit uns die Bundesregierung lehnen diesen Krieg entschieden ab. Deutsche Soldaten werden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen.
Auch die vier deutschen AWACS- Flugzeuge werden sich nicht an dem militärischen Vorgehen der USA gegen den Irak beteiligen.
Die AWACS- Aufklärer werden zur verstärkten Sicherung und Überwachung an der Grenze des NATO-Gebietes in der Türkei eingesetzt. Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei. Sie leisten keine Unterstützung für Einsätze im oder gegen den Irak. Außerdem sind sie als NATO-Flugzeuge dem Oberbefehl des NATO-Oberbefehlshabers Europa und nicht dem des US-Kommandeurs unterstellt.
Der Einsatz der AWACS-Flugzeuge erfolgt im Rahmen unserer NATO-Bündnisverpflichtungen, denen wir selbstverständlich weiter nachkommen werden. Dazu bedarf es keines neuen Beschlusses des Bundestages.
|
|
||
