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17.03.2003 › Bundestag lehnt Aufstockung der Euratom-Kreditlinie ab |
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Am vergangenen Donnerstag hat die rot-grüne Mehrheit des Deutschen Bundestages eine Aufstockung der Euratom-Kreditlinie klar abgelehnt, teilt Marianne Tritz, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, mit.
Damit sollen die Brüsseler Pläne, zusätzlich zwei Milliarden Euro für neue Atomprojekte in Europa einzufordern von Deutschland durch ein Veto im europäischen Fachministerrat, dem ECOFIN, verhindert werden.
Seit 1994 betreffen alle bewilligten Euratom-Kredite ausschließlich Atomkraftwerke in Osteuropa, deren Sicherstandards mehr als zweifelhaft sind. Meist dienen die Euratom-Projekte dem Ausbau der Atomenergie in Europa. Die EU erwägt sogar die Fertigstellung des russischen AKW Kursk, einem Reaktor der Tschernobylbauart, durch einen Euratom-Kredit.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission osteuropäische Länder bei der Demontage ihrer Atomreaktoren unterstützen möchte. Es existieren aber adäquatere Instrumente als die der Euratom-Kreditlinie hierfür. Die betroffenen Länder werden bereits über den "Decommissioning Fund", angesiedelt bei der Osteuropabank, unterstützt.
Die Grünen lehnen die Euratomkreditlinie klar ab. Sie widerspricht der EU-Richtlinie zum Strombinnenmarkt, die einen europäischen Markt mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für Stromerzeugung, -verteilung und -nutzung ermöglichen soll.
Die Ablehnung Deutschlands, neue Gelder für die Atomkraft bereit zustellen, ist ein erster wichtiger Erfolg in der Positionierung gegen den Euratom-Vertrag und für die Umsetzung des Atomausstiegs in der Europapolitik.
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