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07.03.2003 › Konsensmodell bei schmerzhaften Sozialreformen |
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Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen für schmerzhafte Sozialreformen keine Mitverantwortung übernehmen, die Bundesregierung setzt zum Alleingang an. Ist das bundesdeutsche Konsensmodell für Krisenzeiten ungeeignet?
An einem breiten gesellschaftlichen Konsens führt kein Weg vorbei, wenn schmerzhafte Sozialreformen durchgesetzt werden müssen. Deshalb ist es mehr als wünschenswert, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften ihrer Verantwortung gerecht werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Keinesfalls darf den Gewerkschaften ihre Legitimation als Arbeitnehmerorganisation entzogen werden, wie es die Opposition offensichtlich vorhat.
Um einen dauerhaften Konsens zu erzielen, ist es erforderlich, dass die starren Positionen auf beiden Seiten aufgeweicht werden. Nur so können die notwendigen Kompromisse zu Stande kommen. Die Menschen sind bereit, sich auf Veränderungen einzulassen - anders als manche Funktionäre uns das weismachen wollen. Viele wissen, dass die soziale Sicherung jetzt zukunftsfest gemacht werden müssen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
Wir Grünen verfolgen einen klaren Reformkurs: Nachhaltigkeit in der sozialen Sicherung und in der Finanzpolitik. Wir brauchen eine gute Balance zwischen starker Ausgabenreduzierung und sanfter Neuverschuldung. Das ist eine Gratwanderung, die aber unvermeidlich ist, wenn wir die Erfordernisse von Heute und Morgen in Einklang bringen wollen.
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07.03.2003
