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21.02.2003 › Soziale Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen |
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Stichwort Sozialreform: Erhebliche Teile der solidarisch finanzierter Lebensrisiken sollen auf den Einzelnen übertragen werden. Verständlich ist die Sorge, dass nur wenige Schultern so breit sind, solche Last allein zu tragen. Ohne schmerzhafte Einschnitte ist eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme aber nicht zu haben. Wie muss das Verhältnis von Solidarität und Leistung neu definiert werden ?
Unsere sozialen Sicherungssysteme stoßen längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb müssen nachhaltige Veränderungen her, um sie fit für die Zukunft zu machen. Denn wenn zum einen die Anforderungen zur Eigenversorgung wachsen und zum anderen die Belastung jedes einzelnen zur Finanzierung der Systeme zunimmt, ist das solidarische Prinzip in Gefahr.
Unser Ziel ist aber, ein solidarisches, armutsfestes und generationengerechtes Sicherungssystem für alle. In unserer Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft müssen wir deshalb die sozialen Sicherungssysteme den veränderten Umständen anpassen. Wir Grünen fordern deshalb die langfristige Entwicklung hin zu einer Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten und Berufsgruppen, auch Beamte und Berufspolitiker, berücksichtigt. Außerdem muss mit der Frühverrentung auf Kosten der Sozialkassen Schluss sein.
Es darf weder zu einer Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme kommen, noch können wir weiter an ihrer alten Form festhalten. Stattdessen müssen wir den Mut für grundlegende Strukturreformen aufbringen, die eine neue Balance zwischen notwendiger Flexibilität und Beibehaltung von sozialer Sicherheit gewähren.
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21.02.2003
