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14.02.2003 › Nato-Bündniss zerbricht nicht über dem Irak-Konflikt |
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In der NATO schlagen die Wogen hoch wegen der Weigerung Belgiens, Frankreichs und Deutschlands, zum jetzigen Zeitpunkt Verteidigungsvorbereitungen der Türkei zu unterstützen. Zerbricht das Bündnis über dem Irak-Konflikt?
Es muss alles getan werden, um die Entwaffnung des Irak ohne Krieg zu erreichen. Noch ist Zeit dafür.
Deshalb unterstützen wir die Vorschläge für ein robustes Rüstungskontrollregime, die auf Initiativen aus US-amerikanischen Instituten und deren Aufgreifen durch den französischen Außenminister zurückgehen. Wie ein solches Regime aussehen könnte, muss im Rahmen des Weltsicherheitsrates und unter Einbeziehung der UN- Waffeninspektoren erörtert werden.
Bevor ein Angriff nicht vom Sicherheitsrat für notwendig gehalten und beschlossen ist, muss auch das NATO-Land Türkei keinen Angriff des Irak auf sein Gebiet befürchten. Sollte ein solcher jedoch drohen, besteht die Verpflichtung der Bündnispartner, und damit auch Deutschlands, zu Beistand und Hilfe. Diese Verpflichtung stellen wir nicht in Frage. Wenn dazu Flugabwehrraketen aus Deutschland geliefert werden sollen, werden wir dies tun. Die Verteidigung des NATO-Gebietes hat nichts zu tun mit der Beteiligung an einem Angriff auf den Irak.
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14.02.2003
