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07.02.2003 › Steuerpaket unverzichtbar |
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Die Bundesregierung erwägt, auf das Steuerpaket zu verzichten, um die
Zustimmung der Union zu ihren Reformprojekten zu gewinnen. Bleibt die
Einigung über neue Schulden und die erneute Verletzung der
Drei-Prozent-Grenze von Maastricht die einzige Annäherung beider Lager?
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Lange genug wurden notwendige Strukturreformen blockiert oder auf die lange Bank geschoben.
Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist eine Zusammenarbeit von Bundesregierung und Opposition unabdingbar. Die Union trägt jetzt die Hälfte der Verantwortung.
Deutschland muß endlich vorankommen. Dazu gehört, die überfälligen Reformprojekte zügig umzusetzen.
Dazu gehört aber auch, überfällige Steuervergünstigungen abzubauen und Steuerschlupflöcher zu schließen.
Wir wollen weder höhere Steuern, noch eine höhere Neuverschuldung, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb ist das Steuerpaket unverzichtbar.
Die CDU soll endlich den Blockadekurs zum Steuerpaket aufgeben, und ihre Sparvorschläge auf den Tisch packen. Wir Grünen sind bereit, über andere Einsparmöglichkeiten zu reden.
Wir erwarten von den unionsgeführten Ländern, dass sie im Bundesrat ihrer Verantwortung für solide Finanzen der öffentlichen Haushalte gerecht werden. Keinesfalls dürfen wir die Schuldenschraube noch höher drehen. Eines ist klar: Wir können nicht weiter auf Pump und damit auf Kosten der zukünftigen Generationen leben.
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07.02.2003
