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31.01.2003 › CDU blockiert rot - grüne Reformvorhaben über den Bundesrat |
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Bundeswirtschaftsminister Clement sieht angesichts der Konstellation im
Bundesrat bei den anstehenden Reformprojekten für Regierung und Opposition
die "Pflicht zur Zusammenarbeit". Wird die Kooperation leichter nach den
anstehenden Landtagswahlen?
Dass ist sehr stark zu hoffen.
Aber ob die Kooperation zwischen Bundestag und Bundesrat leichter wird, hängt eben entscheidend von den Ergebnissen dieser Landtagswahlen ab.
Die Schlachten sind noch nicht geschlagen, jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.
Fest steht: die CDU blockiert wichtige rot - grüne Reformvorhaben über den Bundesrat.
Da ist es nur zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen mit ihrer Stimme dieser CDU- Blockadepolitik eine klare Absage erteilen. Wir Grünen kämpfen deshalb um jede Stimme.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die notwendigen Reformen umgesetzt werden können und unser Land weiter vorankommt. Blockade bedeutet Stillstand und das ist Gift für die Belebung des wirtschaftlichen Aufschwungs und des Arbeitsmarktes.
Die CDU verweigert aus Wahlkampf- Gründen eine konstruktive Zusammenarbeit bei den dringend nötigen Reformprojekten, die unser Land braucht und für die es einen breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.
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31.01.2003
