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10.01.2003 › EU-Kommission drängt auf schnelle Schritte zur Haushaltssanierung |
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Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung auf schnelle Schritte zur
Haushaltssanierung und mahnt erneut tiefgreifende Strukturreformen an. Hat
der EU-Zahlmeister und einstige EU-Musterschüler diese Form der Nachhilfe
verdient?
Wir leben in einem gemeinsamen Wirtschaft- und Währungraum mit unseren europäischen Nachbarn. Die EU-Kommision hat deshalb die Verpflichtung die wirtschaftliche Stabilität aller einzufordern - selbstverständlich auch die von Deutschland.
Für Rot-Grün bleibt deswegen auch für 2003 das Konsolidierungsziel Richtschnur unserer Haushaltspolitik. Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 eingeschlagene Konsolidierungskurs wird strikt weiter gesteuert mit dem Ziel, für das Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne jede Neuverschuldung vorzulegen. Die Kernelemente der Haushaltspolitik behalten ihre Gültigkeit:
Rückführen der Verschuldung für nachhaltig solide Staatsfinanzen und mehr Generationengerechtigkeit, Förderung von Wachstum und Beschäftigung durch ein tragfähiges und gerechtes Steuer- und Abgabensystem, insbesondere durch die notwendigen geplanten Reformen der sozialen Sicherungssysteme, Stabilisierung der öffentlichen Investitionen des Bundes auf über 26 Milliarden Euro sowie Einhaltung der eingeplanten Nettokreditaufnahme von 18,9 Milliarden Euro. Damit wird die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung erreicht.
Schon im Jahr 2003 umfasst das Potential von Verbesserungen auf der Ausgaben-und Einnahmenseite beim Bund rund 15 Milliarden Euro.
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10.01.2003
