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04.12.2002 › Arbeitslosigkeit - können sich Regierung und Opposition auf Reformen einigen? |
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Die Zahl der Arbeitslosen hat wieder die 4-Millionen-Grenze überschritten.
Wirtschaftsverbände rügen mangelnden Reformwillen der Regierung. Thüringens
Ministerpräsident Bernhard Vogel warnt die Union vor einer Totalblockade im
Bundesrat. Auf welche Reformschritte könnten sich Regierung und Opposition
problemlos einigen?
Über eine Frage besteht Konsens zwischen Regierung und Opposition:
Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist absolut notwendig und hat höchste Priorität.
Allerdings ist der zu beschreitende Weg strittig.
Ziel der Reformen ist die Entstehung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und die beschleunigte Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt.
Ein erstes Gesetzespaket zur Umsetzung der Hartz - Konzepte haben wir bereits im Bundestag beschlossen.
Es regelt die Erneuerung der Rahmenbedingungen für eine rasche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit. Außerdem werden durch Zeitarbeit Brücken in mehr Beschäftigung gebaut, neue Wege in die Selbständigkeit ermöglicht und die Bekämpfung von Schwarzarbeit verstärkt. Ein weiterer wichtiger Punkt war für uns die Förderung der Beschäftigung in den privaten Haushalten.
Weitere Schritte sind ohne die Opposition nicht umsetzbar, weil die Zustimmung des Bundesrates benötigt wird. Diese betreffen vor allem die Regelungen zu den Ich-AG und den Minijobs (325,-€). Auch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird ohne die Union nicht möglich sein.
Über die zustimmungspflichtigen Elemente berät zur Zeit der Vermittlungsausschuss.
Auch wenn das Thema spannend ist, müssen wir die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren abwarten.
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04.12.2003
